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Sonderkündigungsrecht nach Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit möglich?

| Preis: 44 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Hallo Herr Bürgler,

da wir zwischen Ende der Elternzeit meiner Freundin (09.02.2018) und Beginn der Kita-Eingwöhnung (15.04.2019) ein Betreuungslücke haben, würde ich vom 10.02.2019 bis 10.05.2019 gerne erneut Elternzeit nehmen (bzw. rechtlich genauer gesagt: meine Elternzeit verlängern)

Zudem würde ich gerne das Sonderkündigungsrecht nach §19 BEEG in Anspruch nehmen und zum Ende der Elternzeit kündigen.

Frage:
Vorausgesetzt mein Arbeitgeber stimmt der Verlängerung kommende Woche zu, kann ich dann "trotzdem" das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, oder könnte mein Arbeitgeber seine Zustimmung in diesem Fall widerrufen?

Mein Plan ist, mir die Zustimmung schriftlich bestätigen zu lassen, aber bereits kurz darauf die Kündigung einzureichen, um meinem AG noch möglichst viel Zeit zu geben Ersatz für mich zu finden. Falls er die Zustimmung allerdings widerrufen kann, würde ich die Kündigung ggf. erst zum 09.02.2019 einreichen.

Mit freundlichen Grüßen,
J. T.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist eine einmal erteilte Zustimmung im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 BEEG unwiderruflich. Die Zustimmung kann zwar von dem Arbeitgeber angefochten werden, hierfür ist allerdings ein wichtiger Grund (z.B. eine Täuschung oder ein Irrtum Ihres Arbeitgebers) erforderlich. Die Wahrnehmung Ihres Sonderkündigungsrechts nach § 19 BEEG halte ich für einen sachfremden Anfechtungsgrund, da Ihnen das Sonderkündigungsgrund gesetzlich zusteht  - alleine deshalb wäre es meines Erachtens unzulässig, die erteilte Zustimmung anzufechten. Beachten Sie auch folgendes: Ihr Arbeitgeber darf eine Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit nicht einfach verweigern - je gewichtiger die Gründe des Arbeitnehmers zur Verlängerung der Elternzeit sind, desto gewichtiger müssen die Ablehnungsgründe des Arbeitgebers sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage zu Ihrer vollsten Zufriedenheit beantworten. Über eine positive Bewertung auf yourXpert würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Bürgler
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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