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Rückzahlung Jobcenter

27.12.2018 | Preis: 70 € | Sozialrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Jürgen Vasel in unter 1 Stunde

Fragestellung

Sehr geehrter Herr Vasel,

vor kurzem erhielt ich ein Schreiben vom Jobcenter, in dem eine Zahlung von über 700,00 Euro von mir verlangt wird. Ich habe bis ca. Juli 2014 für ca. 2 Jahre Hartz IV bezogen, bin nun aber seit 2015 selbstständig und verdiene meinen Lebensunterhalt mit meiner Werbeagentur. Ich habe vor diesem Schreiben, das ich im November erhalten habe, nie eine Mahnung oder Ähnliches erhalten. Es werden auch keine Gründe angegeben, warum ich diesen Betrag begleichen soll. Lediglich, dass es sich um ein Darlehen für Unterkunft und Heizung handelt. Ich habe jedoch nie ein Darlehen oder Ähnliches beantragt. Auf meinen Widerspruch hin erhielt ich ein Schreiben, das besagt, dass ein Widerspruch per Mail unzulässig ist und sollte ich nicht bis zum 28.12. schriftlichen Widerspruch eingelegt haben, gilt mein Widerspruch als unzulässig. Allerdings habe ich dieses Schreiben aufgrund dessen, dass ich nicht zu Hause war, relativ spät gelesen, so dass ich es nicht geschafft habe, den Widerspruch rechtzeitig einzureichen. Was kann ich hier tun? Ich wüsste nicht, warum ich diesen Betrag begleichen sollte, ohne jegliche Vorwarnung oder Begründung.

Vielen Dank im Voraus!

Beste Grüße,

Martin Trögl

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten unbedingt bis morgen, 28.12.2018, schriftlichen Widerspruch einlegen. Also auf Papier, z. B. wie folgt:

„[Ihr Name], [Ihre Anschrift]                                                          [Ihr Ort], [Datum]

An das Jobcenter
Anschrift
Ort

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom [Datum], [Aktenzeichen], Widerspruch ein.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihre Unterschrift]“

Der Widerspruch muß am 28.12.2018 beim Jobcenter eingegangen sein. Sie können ihn auch per Telefax verschicken. Sie können auch mich beauftragen (zusätzliche Kosten: 50,00 € inkl. MWSt). Melden Sie sich ggf. unter anwalt@ra-vasel.de!

Sie sollten Ihre Unterlagen prüfen, ob Ihnen tatsächlich seinerzeit ein Darlehen gewährt worden ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde - 27.12.2018 20:35:

Sehr geehrter Herr Vasel,

danke für die schnelle Antwort. Jedoch weiß ich immer noch nicht, auf welcher Grundlage ich Widerspruch einlegen soll. Hatten Sie so einen Fall schon ein mal? Und was ist, wenn das Jobcenter den Widerspruch nicht akzeptiert? Wovon ich sehr stark ausgehe.

Beste Grüße,

Trögl

Jürgen Vasel - 27.12.2018 20:52:

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen Widerspruch einlegen, damit der Bescheid nicht bestandskräftig wird. Dann könnte nämlich mit dem Bescheid gegen Sie vollstreckt werden, auch wenn Ihnen gar kein Darlehen gewährt wurde. Sie brauchen den Widerspruch zunächst nicht zu begründen. Kündigen Sie Begründung des Widerspruchs innerhalb eines Monats an! Sie sollten Ihre Unterlagen prüfen, ob Ihnen damals ein Darlehen gewährt wurde. Wenn Sie die Unterlagen nicht mehr haben, können Sie gem. § 25 SGB X auch beim Jobcenter Akteneinsicht nehmen. Sie können auch mich damit beauftragen (zusätzliche Kosten: 50,00 € inkl. MWSt).

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Kunde - 27.12.2018 21:12:

Sehr geehrter Herr Vasel,

es gibt dazu natürlich keine Unterlagen, da ich nie ein Darlehen beantragt habe. Ein Fax an das Jobcenter würde nun verschickt. Allerdings weiß ich nicht, wie ich nun weiter vorgehen soll. Ich werde das Jobcenter darum bitten, mir Einsicht in meine Unterlagen zu gewähren. Ansonsten werde ich Sie beauftragen. Ich warte nun allerdings erst mal die Antwort vom Jobcenter ab.

Mit besten Grüßen,

Trögl

Jürgen Vasel - 27.12.2018 21:19:

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Darlehen kann Ihnen auch von Amts wegen gewährt worden sein. Es kann sich also z. B. aus einem damaligen Bescheid des Jobcenters ergeben. Vielleicht handelt es sich auch um eine Mietkaution?

Wenn Sie selbst Akteneinsicht nehmen wollen, müssen Sie dies persönlich beim Jobcenter tun. Wenn Sie mich beauftragen, kann ich mir die Akte schicken lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Kunde - 27.12.2018 21:24:

Sehr geehrter Herr Vasel,

laut Schreiben handelt es sich um "Tilgung Darlehen Unterkunft/Heizung". Allerdings habe ich nie ein Darlehen beantragt. Daher macht mich dieses Schreiben so stutzig.

Beste Grüße,

Trögl