Rechtslage für eine App mit Zusatzdiensten
Fragestellung
Hallo,
Ich habe eine App entwickelt bei der es sich um ein Live-Spiel handelt. Ziel des Spiels ist es dass sich die Teilnehmer in selbst eröffneten "Partien" gegenseitig jagen. D.h. sie versuchen sich gegenseitig per GPS zu nähern. Ab einer bestimmten Entfernung werden die Kontrahenten auf dem Mobilgerät benachrichtigt. Wer diese Nachricht zuerst bestätigt wirft den Anderen aus der Partie. Der letzte in einer Partie ist der Gewinner. Für den Gründer der Partie ist es auch möglich einen Betrag zu bestimmen den er sowie alle Anderen, die ebenfalls an dieser Partie teilnehmen möchten, auf ein virtuelles Konto zahlen müssen. Der Gewinner soll in diesem Fall diesen Betrag erhalten. Eine Partie kann auch ohne Betrag gespielt werden. Um sein virtuelles Konto aufzuladen wird bspw. Paypal genutzt. Die Gebühren für die Transaktion sollen vom Spieler getragen werden. Im Rahmen des Spieles soll also eine Dienstleistung bereitgestellt werden, welche auch die Verwaltung des virtuellen Kontos umfasst. Ein Spieler kann jederzeit seinen Betrag vom virtuellen Konto auch wieder abbuchen. Hierbei soll eine Gebühr (Bspw. 10%) fällig werden für die Bereitstellung der Dienstleistung. Da solche Mechanismen natürlich naturgemäß etwas Fehleranfällig sind, es bspw. nicht garantiert werden kann dass eine Benachrichtigung auch den Adressaten erreicht und dieser dadurch eine Partie verliert würde ich mich gerne gegen mögliche Schadenersatzansprüche absichern.
Meine Fragen also:
- Ist das Konzept so wie ich es mir vorstelle rechtlich möglich?
- Ist es möglich einen Schadenersatz grundsätzlich auszuschließen?
- Wie sichere ich mich am Besten gegen Ansprüche ab?
mit freundlichen Grüßen
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Antwort von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.
Ist das Konzept so wie ich es mir vorstelle rechtlich möglich?
Das Konzept ist rechtlich möglich. Sie müssten allerdings rechtssichere AGB erstellen, damit Sie nicht Schadenersatzansprüchen ausgesetzt sind.
Ist es möglich einen Schadenersatz grundsätzlich auszuschließen?
Es ist möglich Schadenersatz auszuschließen. Allerdings muss es sich um eine wirksam Klausel handeln. Wenn Sie schreiben der Anspruch auf Schadenersatz wird generell ausgeschlossen ist die Klausel unwirksam. Es darf nämlich nicht Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden und auch keine Verletzung des Körpers, Leben oder Gesundheit. Die Klausel könnte etwas lauten
"Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam."
- Wie sichere ich mich am Besten gegen Ansprüche ab?
Sie sollten rechtssichere Rechtstexte (z.B. AGB) erstellen (lassen).
Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.
Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Bergmann
Rechtsanwalt
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Und mit welchem Stundenaufwand muss ich in etwa rechnen (und entsprechend welchen Kosten) für die Erstellung entsprechender AGB?
Insofern dürfte hier nicht von einem Glücksspiel auszugehen sein.
Für die Erstellung Ihrer AGB kann ich Ihnen einen Pauschalpreis von 600 Euro anbieten.
Ich bin u.a. auf das Entwerfen und Prüfen von Verträgen, insbesondere auf das Erstellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen spezialisiert und verfüge über die nötige Erfahrung. Ich erstelle Ihnen auf Ihren individuellen Fall maßgeschneiderte AGB und verleihe dem Online-Spiel die nötige Rechtssicherheit, damit Sie sich auf Ihr Tagesgeschäft konzentrieren können. Sobald Sie mich mit der Erstellung der AGB beauftragt haben, sichte ich Ihre Unterlagen und melde mich innerhalb von 24h bei Ihnen, um etwaige offene Fragen zu klären. Den fertigen Entwurf der AGB lasse ich Ihnen innerhalb von 7 Tagen ab Beauftragung per E-Mail zukommen, so dass Sie mir ggf. Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche mitteilen können.