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28.11.2018 | Preis: 46 € | Kaufrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Fragestellung

Guten Tag, meine Tochter hat einen Body bestellt, der auf der Seite eines Online-Händlers als Neu angeboten wurde. Sofort beim Auspacken war im Schrittbereich eine Ausscheidung zu sehen, die zu 100 Prozent darauf schließen lässt, dass dieser Body bereits getragen wurde. Wahrscheinlich hat eine Dame diesen für einen Tag getragen, um auf einer Party Eindruck zu schinden, und dann selbigen innerhalb der 30 Tagefrist zurückgeschickt, um 56 Euro zu sparen. Ich finde, dass es an Betrug grenzt, wenn ein Unternehmen, in diesem Fall H&M, den vollen Preis für eine neue Ware verlangt, die Ware als neu ausweist und mit keiner Silbe erwähnt, dass es sich bei diesem Produkt um ein retourniertes handelt. Dann hätte der Verbraucher immerhin noch die Möglichkeit, selber zu entscheiden, ob er das Risiko eines Kaufes eingeht. Im anderen Fall handelt er im guten Glauben und geht wie selbstverständlich davon aus, dass Neu auch Neu ist und nie zuvor von jemand anderem getragen wurde. Alles andere ist aus meiner laienhaften Sicht Verbrauchertäuschung. Nun mag es Gesetze geben, die dieses Vorhaben billigen. Doch in einem Land, in dem jemand ein drittes Geschlecht einklagen kann, muss es doch möglich sein, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das eine verpflichtende Kennzeichnung für retournierte Ware vorschreibt, damit niemand ein ekliges, dreckiges Kleidungsstück zugeschickt bekommt. Wer das so sieht und bereit ist, mich auf dem Klageweg zu unterstützen, darf mir gerne antworten. Bedenkenträger nicht. Dem Mutigen gehört die Welt.

Antwort des Experten

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

was Sie hier Schildern ist wirklich im wahrsten Sinne des Wortes eine Sauerei sowohl vom Verkäufer als auch vom „Vorbesitzer“.

Nicht ganz klar ist mir, wie ich Sie unterstützen kann. Haben Sie oder Ihre Tochter den Vorgang bereits dem Verkäufer angezeigt? Es würde mich sehr wundern, wenn dieser hier nicht unverzüglich Ihnen neue Ware zusendet, die dann aber auch wirklich neu ist.

Weitergehende Rechte stehen Ihnen ehrlich gesagt auch nicht zu.

Das Vorgehen ist übrigens auch von keinerlei Gesetz in Deutschland gedeckt. Es gibt zwar kein Gesetz was explizit beschreibt, was der Zustand „neu“ bedeutet, aber dass dieser Artikel hier nicht mehr als „neu“ verkauft werden durfte steht rechtlich außer Zweifel.

Dies sehen Sie an § 434 Abs. 1 Satz BGB, wonach eine Sache dann mängelfrei ist, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Der Begriff „neu“ ist aber je nach Produkt anders auszulegen. Der BGH hat zum „Neuwagen“ beispielsweise entschieden, dass dies der Fall ist, solange das Modell im Zeitpunkt des Verkaufs noch unverändert hergestellt wird, keine durch längere Standzeit bedingte Mängel bestehen und zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als zwölf Monate liegen.

Bei Kleidungsstücken kann man sich insoweit am lokalen Handel orientieren. Auch dort ist es so, dass der Kunde kurz! das Kleidungsstück anprobiert und bei Nichtgefallen wieder ins Regal legt. Die Ware bleibt trotzdem neu und wird nun nicht zur Gebrauchtware.

Genauso ist es dann im Online-Handel eben auch. Das kurze Anprobieren wie im Laden ist zulässig, alles darüber hinausgehende ist nicht vom rechtlichen Rahmen gedeckt. D.h. hier hätte der Verkäufer der vormaligen Käuferin den Widerruf verweigern müssen oder einen Wertersatz verlangen müssen und hätte die Ware dann nicht mehr als neu verkaufen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

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