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Markenrecht

15.11.2015 | Preis: 48 € | Markenrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Fragestellung

Ich beabsichtige, Lederhandtaschen eines Markenherstellers, die ich in Österreich bei
einem offiziellen Händler des Markenherstellers gekauft habe, nach Deutschland zu reimportieren
und gewerblich zu verkaufen unterhalb des vom Hersteller empfohlenen Richtpreises.

Gehe ich recht in der Annahme, dass das Markenrecht des Herstellers in diesem Fall erschöpft ist
und der gewerbliche Weiterverkauf der Artikel in diesem Falle nicht untersagt werden kann?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Wortwahl Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie sich bereits eingehend mit der Thematik befasst haben. Sie sprechen richtigerweise die in § 24 Markengesetz geregelte Erschöpfung an.

Hiernach kann ein Markeninhaber Ihnen nicht untersagen die Marke im geschäftlichen Verkehr zu verwenden, wenn Sie diese Ware von einem Händler erwerben, der die Ware vom oder mit Zustimmung des Markeninhabers in Verkehr bringt und sich der Vorgang innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum abspielt.

Da Sie die Waren in Österreich erworben haben ist der räumliche Anwendungsbereich des § 24 MarkenG eröffnet. Weitere Voraussetzung wäre, dass der österreichische Händler die Waren mit Zustimmung des Markeninhabers/Herstellers vertreibt. Da es sich nach Ihren Angaben um einen offiziellen Händler handelt, ist dies der Fall. Ich empfehle Ihnen eine Bestätigung oder einen Ausdruck aus der Homepage des Herstellers einzuholen bzw. anzufertigen um dies im Streitfall nachweisen zu können.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Kromer
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel. 07127 349 - 1208
Fax 07127 349 - 8731
info@rechtsanwalt-kromer.de
www.rechtsanwalt-kromer.de

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