Kündigungsfrist
Fragestellung
Welche Kündigungsfrist gilt bei folgender Vereinbarung in einem AT - Vertrag bei einer Betriebszugehörigkeit von 25 Jahren bei Eigenkündigung:
" Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Eine Verlängerung der Kündigungsfristen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen gilt für beide Vertragsparteien.
Danke!
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
Antwort von Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.
Sehr geehrter Ratsuchender,
ich beantworte Ihre Anliegen aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:
Die gesetzliche Kündigungsfrist bei 25 Jähriger Betriebszugehörigkeit beträgt 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats, vgl. § 622 Abs. 2 Nr. 7 BGB. Durch die arbeitsvertragliche Vereinabrung, dass gesetzliche Verlängerungen der KÜndigungsfrist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen Anwendung findet, richtet sich die Kündigungsfrist nach § 622 Abs.2 BGB.
hier ein link zur Gesetzesnorm:https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html
Kündigen Sie beispielsweise noch im März 2016, so endet Ihr Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist aus § 622 BGB zum 31.10.2016.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.
Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Beste Grüße
Anja Merkel, LL.M.
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