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Kündigung mündlicher Vertrag / Wettbewerbsverbot

| Preis: 200 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann
Nach meiner Kündigung zum Ende der Probezeit bei der smartPM.solutions GmbH und meiner Aufnahme der Tätigkeit als Freiberufler gab es die in Anhang 1.1 in Emails festgehaltene Vereinbarung zwischen meinem ehemaligen Arbeitgeber und mir.

Außerdem entwickelte ich einen Projektplan (siehe Anhang 3). Es gab einen „best guess“ in Spalte B auf der Registerkarte „Effort EsT.ation“, wer die Arbeitspakete abarbeiten könnte und eine indikative Planung der Verfügbarkeit auf der Registerkarte „T.eline“.

Aus meiner Sicht gab es von meiner Seite keine feste Zusage, besT.mte Arbeitspakete abzuarbeiten. Es war lediglich ein „best guess“. Vielmehr wurde wöchentlich entschieden, wer welche Arbeitspakete bearbeitet. Die geplanten Tage waren aus meiner Sicht ebenfalls indikativ und erfolgten natürlich nur unter der Prämisse, dass ein von beiden Seiten unterschriebener Vertrag zu den vereinbarten Konditionen vorliegt, der eine Zusammenarbeit regelt (vgl. Anhang 3 und 4).

Da am 10.2 noch kein Vertragsentwurf vorlag (ursprünglich vereinbart war Mitte Januar), habe ich in der Email um 16:17 kommuniziert, dass eine Zusammenarbeit ohne Vertrag nur noch bis zum 24.2 stattfinden wird und diese ggü. der ursprünglichen Vereinbarung (16.2) um eine Woche verlängert.
Der daraufhin zugesendete Vertragsentwurf entsprach aus meiner Sicht nicht den Vereinbarungen in den folgenden Punkten:

(1) Ein Wettbewerbsverbot war nie besprochen worden. Unter diesen Umständen wäre ich eine Zusammenarbeit nicht eingegangen.

(2) Der Vertrag beinhaltete keine feste Zusage von 60 Tagen zum internen Tagessatz für 2019 ab dem 16.2 wie am 4.1 vereinbart.

Aus diesem Grund kündigte ich die Zusammenarbeit für das Application Design mit den internen Tagessätzen am 16.02 (siehe Anhang 2) mit dem Angebot, für eine Übergabe und Dokumentation der Themen noch bis Ende Februar zur Verfügung zu stehen.

In einem Telefonat am 18.2 eskalierte die Situation. Er warf mir vor, meine Zusagen nicht einzuhalten, da ich die Zusammenarbeit beenden wollte. Ich hingegen warf ihm vor, dass keine Tages kontingente im Vertragsentwurf enthalten waren, er die Fristen nicht eingehalten hätte (Vertragsentwurf bis Mitte Januar) und ein Wettbewerbsverbot nicht abgesprochen gewesen wäre. Die Zusage zur Übergabe der Themen bestätigte ich allerdings und diese wurde in den folgenden Tagen auch in Anspruch genommen.

Im Anschluss bekam ich eine Email von seinem Anwalt (siehe Anhang 5). In dieser wird gefordert, dass ich die von mir übernommenen Arbeitspakete fertig zu stellen habe inklusive Abnahme und User Acceptance Tetes. Aus meiner Sicht gab es da aber nie ein klare Zusage bis auf einen „best guess“ in der Planung.

Frage 1: War meine Kündigung rechtens? Kann die Gegenseite die oben genannten Forderungen stellen bzw. kann dies rechtliche Konsequenzen für mich haben? Gibt es die Gefahr, dass er die bis dahin geleisteten Tage nicht bezahlen muss?

Die Rückgabe der Hardware inklusive Modbiltelefon erfolgte in der Zwischenzeit bereits und selbstverständlich werde ich auch alle Dateien meines ehemaligen Arbeitgebers löschen wie gefordert.

Der darauf folgende Absatz fordert, dass ich meinen ehemaligen Arbeitsgeber im Bereich Entwicklung SPA/SPF-Module (Vertriebsanalyse und Forecasting) nicht konkurrieren dürfte und das ich hierzu vertraglich verpflichtet wäre durch meine Arbeitnehmertätigkeit im 2. HJ 2019. Der Vertrag befindet sich in Anhang 6.1. Meiner Meinung nach ist ein Wettbewerbsverbot zum Ende meiner Tätigkeit als Angestellter ausgelaufen (Absatz 10 im Anhang 6.1).

Darüber hinaus gibt es für mich die Option, zum Thema Vertriebsanalysen und Vertriebsforecasting eigene Module zu entwickeln und mit anderen Kunden zusammenzuarbeiten. Bereits vor meiner Tätigkeit bei der smartPM.solutions habe ich mich im Rahmen meiner Masterarbeit und meiner Tätigkeit bei Unit4 prevero intensiv mit diesem Thema beschäftigt und hier Module entwickelt und war beratend tätig.

Frage 2: Ich würde gerne eigene Module zu diesen Themen entwickeln und zu dem Thema beratend tätig sein. Selbstverständlich werde ich dafür nicht auf Code, Dokumente oder Wording von smartPM.solutions zurückgreifen. Worauf muss ich dabei achten, damit dies rechtlich zulässig ist?

Sehr geehrter Mandant,

wie besprochen, habe ich ein Entwurfsschreiben an den Rechtsanwalt gefertigt, das ich hier gleich gesondert hochlade. Ich habe erst einmal nur auf die Befristung abgestellt und bin nicht auf etwaige Kündigungsfristen eingegangen. Dies können wir - falls erforderlich - in einem nächsten Schritt noch tun. Dann sollten wir uns auf den Standpunkt stellen, dass hier deutsches Recht Anwendung findet. M.E spricht hier aber einiges dafür, dass zunächst nur eine befristete Vereinbarung zustande gekommen ist. Ich hoffe daher, dass die Gegenseite einlenken wird.

Das beigefügte Entwurfsschreiben müssten Sie in dem zweiten Teil ggfls noch etwas anpassen. Ich nehme an, dass Sie das Honorar schon in Rechnung gestellt haben. Dann könnten Sie auch noch auf die entsprechenden Rechnungen verweisen.

Falls noch Fragen bestehen, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

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Bewertung des Kunden

Kompetent, schnell und engagiert. Sehr zu empfehlen. Gerne komme ich in Zukunft auf Frau Ordemann zurück.

Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Uta Ordemann - 06.03.2019 18:23:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihren Auftrag. Ich habe die Unterlagen im Einzelnen geprüft. Wäre es evtl möglich, dass wir in dieser Sache einmal telefonieren, um das taktische Vorgehen zu besprechen?

Mit besten Grüßen
Uta Ordemann

Kunde - 06.03.2019 18:28:

Hallo Frau Ordemann,

gerne. Unter welcher Telefonnummer soll ich Sie anrufen? Ginge es direkt jetzt noch?

Viele Grüße
T. R.

Uta Ordemann - 06.03.2019 18:30:

0441 - 36146 - 515

oder 0172 - 985 88 22

Es ginge jetzt

Kunde - 07.03.2019 08:41:

Hallo Frau Ordemann,

vielen Dank. Ich habe das Schreiben ein klein wenig angepasst und an den Anwalt der Gegenseite gesendet.

Ich hoffe mal, dass sich die Sache damit erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

T. R.

Uta Ordemann - 07.03.2019 10:10:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre schöne Bewertung und die Information. Ich hoffe auch, dass sich die Sache damit so erledigt. Melden Sie sich jederzeit gern, wenn nochmals Fragen auftauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Uta Ordemann