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Kündigung - Abfindung

23.12.2014 | Preis: 40 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt und Mediator Christian Joachim

Fragestellung

Ich bin seit 23 in einem Unternehmen beschäftigt, nun soll mein Arbeitsplatz wegfallen. Eine betriebsbedingte Kündigung wird folgen.
Mein Arbeitgeber bietet mit eine neue Arbeitsstelle an, welche ca. 130 km pro Strecke tgl. von meinem Wohnort entfernt liegt. Bei einem Bruttoverdienst von 1360 € und einen Zeit Aufwendung von tgl. ca. 3 Std. lohnt es sich nicht dies anzunehmen.

In meinen Arbeitsvertrag hatte ich eine Versetzungsklausel einarbeiten lassen, in dem steht: Die Arbeitnehmerin ist nur in diesem (jetzigen) Objekt eingesetzt, eine Versetzung ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.

Meine Frage wäre: Muss ich diese Arbeit annehmen und wenn nicht hätte ich dann nur einen Anspruch von 7 Monaten Kündigungsfrist oder steht mir auch eine Abfindung zu. Wie kann ich mich verhalten um evtl. Ansprüche aus einer Abfindung zu erhalten?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Fragesteller,

grds. kann Ihr AG nicht verlangen, dass Sie im anderen Objekt eingesetzt werden, dies bereits aufgrund der von Ihnen angegebenen Klausel.

Allerdings ändert sich dies etwas, wenn es um eine betriebsbedigte Kündigung (Voraussetzung: Anwendung des Kündigungsschurtzgesetzes, mehr als 10 Arbeitnehmer und Erfüllung der Wartezeit) geht. Hier ist zunächst zu prüfen, ob der Grund der Betriebsbedingheit vorliegt, zB. Schließung des Standortes oder wirtschaftliche Probleme. Dies muss der AG spätestens in einem Kündigungsschutzverfahren nachweisen.

Hier wären vielleicht auch noch einige Ausführungen Ihrerseits hilfreich, sofern vorhanden.

Liegen betriebsbedingte Gründe vor, so muss eine Sozialauswahl stattfinden, die sich nach Unterhaltspflichten, Alter und Dauer der Betriebszugehörigkeit etc. richten kann.

Eine Änderungskündigung, d.h. eine Kündigung mit dem Angebot des neuen Arbeitsplatzes ist durchaus möglich und kann die Sozialauswahl abfedern, dann wäre die Zumutbarkeit zu prüfen, welche in Ihrem Fall wohl nicht vorliegt.

Wollen Sie die Kündigung annehmen, können Sie bei betriebbedingten Kündigungen auf § 1a KSchG zurückgreifen:

§ 1a Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.


Eine Abfindng erhalten Sie aber sodann nur unter der Voraussetzung des Abs. 1, sie beträgt ein halbes Monatsgehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Ansprüche auf Abfindung können sich auch noch aus dem Arbeitsvertrag oder einem anwendbaren Tarifvertrag ergeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bi hierin zunächst hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Erläuterungs- oder Nachfragebedarf gerne zur Verfügung, aufgrund der Feiertage aber ggf. hierzu erst ab Beginn der nächsten Woche.

Viele Grüße

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