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Frage zur Fiktionsbescheinigung

10.08.2018 | Preis: 54 € | Ausländerrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Silvana Grass in unter 2 Stunden

Fragestellung

Guten Tag,

Ich bin deutsche und spanische Staatsbürgerin, wohnhaft mit meinem Ehemann in Berlin. Er kommt aus Syrien und hat gestern den elektronischen Aufenthaltstitel beantragt. Allerdings braucht es bis zur Aushandigung 6-8 Wochen.
In zwei Wochen haben wir Urlaub nach Spanien gebucht, um meine Familie zu besuchen.
Er hat aber nur ein Papier bekommen, wo steht, dass das Schrieben als "Bestätigung des erlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet" gültig ist.
Nach einem Telefonat mit der spanischen Botschaft wurde uns gesagt, er kann sich eine Fiktionsbescheinigung vom Ausländeramt besorgen, mit der er dann problemlos nach Spanien fliegen kann, da sein Aufenthalt in Deutschland ja erlaubt ist.
Trifft dies zu?
Über eine schnelle Antwort würden wir uns freuen.

Danke und viele Grüsse

Isabel Döbold

Antwort des Experten

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten darf:

Es gibt verschiedene Arten von Fiktionsbescheinigungen, die auch unterschiedliche Auswirkungen auf die „Reisemöglichkeit“ haben.

Es wird unterschieden zwischen der sog. Duldungsfiktion, Erlaubnisfiktion und Fortbestandsfiktion.

Die beiden erstgenannten Fiktionen betreffen die Fälle, in denen der Ausländer erstmalig einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet beantragt. War der Aufenthalt von Anfang an rechtmäßig und stellt der Ausländer rechtzeitig einen Antrag, erhält er bis zur Ausstellung des Aufenthaltes eine Erlaubnisfiktion. Erfolgte der Antrag verspätet, kommt nur eine Duldungsfiktion in Betracht. Mit diesen beiden Fiktionsbescheinigungen ist ein Verlassen Deutschland bzw. ein Reisen in ein anderes europäisches Land nicht möglich.

Unproblematisch ist das Reisen jedoch mit der sog. Fortbestandsfiktion. Eine Fortbestandsfiktion kommt in Betracht, wenn bereits ein Aufenthaltstitel bestand, dieser ausgelaufen ist und der Ausländer sich rechtzeitig um die Verlängerung gekümmert hat. Dann kann er für die Zeit zwischen Antrag und Erstellung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels eine Fiktionsbescheinigung erhalten, mit der er auch Deutschland verlassen und wieder einreisen kann.

Sie hatten angegeben, dass dieser Fall genau bei Ihrem Mann vorliegt, sodass er sich bei der zuständigen Ausländervertretung um eine solche Bescheinigung bemühen kann.

Einzig abzuklären wäre, ob das Zielland, hier Spanien, eine solche Bescheinigung akzeptiert und somit die Ein- und Ausreise gewährt. Soweit ich Ihre Ausführungen verstanden habe, haben Sie bereits abgeklärt, dass von den spanischen Behörden eine solche Bescheinigung akzeptiert wird.

Ich hoffe, Ihre Fragen konnten umfänglich und verständlich beantwortet werden. Gern beantworte ich eventuell bestehende Nach- oder Verständnisfragen. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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