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Firmenlogo - Logodesign

23.04.2017 | Preis: 49 € | Markenrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Bernhard Schulte in unter 1 Stunde

Fragestellung

Ich habe vor drei Monaten einen Einzelhandel mit Souvenirs eröffnet. Ich habe hierbei ein Logo erstellen lassen und wurde gestern von einem anderen Einzelhändler mit u.a. gleicher Produkten aus dem Nachbarort angesprochen, dass mein Logo seinem Logo sehr ähnlich sehen würde. Der Name meines Einzelhandels (nicht im Handelsregister eingetragen) ist "Royal Gifts & Treasures".
Der Name seines Ladens ist T.I.P. - Royal. Das Wort "Royal" hat jedoch in beiden Logos den selben Schriftzug und Farbe. Nun wurde ich von dem Geschäftsführer und Inhaber des Einzelhandels T.I.P. -Royal gebeten, den Namen "Royal" komplett zu entfernen sonst würde er rechtliche Schritte gegen mich einleiten. Die Namen der Läden sind meines Erachtens komplett unterschiedlich, lediglich das Wort "Royal" ist in beiden Logos enthalten. Muss ich den Namen "Royal" mit einem anderen Schriftzug und Farbe abändern oder sogar komplett aus meinem Logo entfernen?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Verwendung Ihres Logos ist aus meiner Sicht im Ergebnis zulässig. Eine Verwechselungsgefahr sehe ich hier derzeit nicht, da sie sowohl Ihre Geschäftsbezeichnungen aus meiner Sicht hinreichend unterscheiden als auch die Logos.

Entscheidend ist hier, wer das bessere Recht an den Geschäftsbezeichnungen und der grafischen Logogestaltung hat. In Betracht kommen Namensrechte nach den §§ 12 ff. BGB sowie evtl. Markenrechte nach den §§ 14 ff. MarkenG.

Die Geschäftsbezeichnungen unterscheiden sich hier aus meiner Sicht grundlegend im Wortlaut. Lediglich gleichen Sie sich im einzelnen Wort "Royal". Das alleine reicht für etwaige Unterlassungsansprüche aus Namensrecht jedoch nicht aus.

Für etwaige markenrechtliche Unterlassungsansprüche des Gegeners müsste dieser entsprechende Marken, z.B. eine Wortmarke und/oder Wort-Bildmarke, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in der richtigen Klasse / Kategorie angemeldet haben. Dies entzieht sich meiner Kenntnis. Daher kann ich aus diesem Gesichtspunkt keine weitere Einschätzung abgeben.

Allerdings ist der englische Begriff "Royal" ein allgemeiner Ausdruck und aus meiner Sicht nicht als "Wortmarke" eintragungsfähig. Allenfalls käme hier eine Wort-Bildmarke in Betracht, wobei dann die optische Gestaltung insgesamt maßgeblich ist. Wenn es sich bei der verwendeten Schriftart um eine allgemeine Standardschriftart (also nicht gesondert geschützte Schriftart) handelt, ist auch diese frei verwendbar. Gleiches gilt für die Farbe.

Insgesamt unterscheiden sich meiner Meinung nach sowohl Ihre Geschäftsbezeichnungen (Namen bzw. Firmierung) und auch die Gestaltung Ihrer Logos hinreichend deutlich. Eine Verwechselungsgefahr besteht insoweit nicht. Folglich dürften, eine intensivere Prüfung vorbehalten, hier weder Namensrechte noch Markenrechte des Gegners auf Unterlassung etc. gegen Sie gegeben sein.

Eine Entfernung des Wortes Royal bzw. Farbänderung ist daher meiner ersten Einschätzung nach nicht erforderlich.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine ehrliche Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

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Kommentare

1 Kommentar
Bernhard Schulte - 24.04.2017 18:19:

Über eine Bewertung würde ich mich nun freuen.