E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Facebook Login mit Google
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwältin)
Termin?




zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: War die Beratung inhaltlich nicht korrekt, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Ich bin seit 28 Jahren mit Schwerpunkt im ARBEITSRECHT tätig (Leiterin Personal und Recht eines Verlages; Geschäftsführerin von Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden; RAin für Arbeitsrecht) und berate Sie gern umfassend in Ihren rechtlichen Fragen."
Beratungsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Medizinrecht, Europarecht, Internationales Recht, Medienrecht, Schmerzensgeld, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Vereinsrecht
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 13.481 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Fahrtkostenzuschuss wegen doppelter Haushaltsführung ist unklar

09.11.2018 | Preis: 53 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Guten Tag,

Punkt 2 - Absatz 2 der beiliegenden Vereinbarung ist mir heute nicht mehr so schlüssig.

Im scheinbaren Gegensatz zur ursprünglichen Vereinbarungsvorlage, wurde der Fahrkostenzuschuss für 24 Monate auf insgesamt 5000€ begrenzt.

Können Sie hier aufklären?

Mit freundlichem Gruß
Frauke Zacher

Antwort des Experten

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfage, zu der Folgendes anzumerken ist:

Nach dem reinen Wortlaut der Vereinbarung bezieht sich der genannte Höchsbetrag von 5.000,- EUR auf den gesamten 24-Monatszeitraum. Dies ergibt sich daraus, dass es in dem Einleitungssatz von Ziffer 2 heißt, dass HBM für die Dauer von 24 Monaten ab dem Stichtag im Rahmen einer doppelten Hauhaltsführung die nachfolgenden Kosten übernimmt. Unter dem zweiten Punkt heißt es dann in Satz 2 weiter, dass die Erstattung der Fahrkosten "insgesamt" auf maximal 5.000,- EUR begrenzt ist. Das Wort "ingesamt" bezieht sich im Zusammenhang mit dem einleitenden Satz der Ziffer 2 damit auf den gesamten 24-Monatszeitraum.

Allerdings ist eine solche Vereinbarung, die sich auf einen Maximalbetrag bezogen auf 24 Monate bezieht, eher unüblich, da sich die maximalen Steuerfreibeträge, wie zum Beispiel bei der Pendlerpauschale, immer auf ein (Kalender-)Jahr beziehen.

Daher stellt sich hier die Frage, was die Parteien gewollt haben. Aus der Vereinbarungsvorlage ergibt sich, dass - wie dies im Steuerrecht auch üblich ist - ein Höchstbetrag pro (Kalender-)Jahr festgelegt werden sollte, nämlich der Betrag von 5.000,- EUR. Diese Vorlage war offensichtlich auch Verhandlungsgrundlage für die endgültige Vereinbarung. Dies deutet darauf hin, dass der Höchsbetrag nicht für den gesamten Zeitraum von 24 Monaten gelten sollte, sondern nur pro (Kalender-)Jahr und dass die Klarstellung "pro Jahr" in der endgültigen Vereinbarung nur versehentlich unterblieben ist.

Hierfür spricht auch, dass es bei Entfernungspauschalen unüblich ist, auf einen 24-Monatszeitraum abzustellen, sondern dass steuerrechtlich - wie z.B. bei der Pendlerpauschale - immer das Kalenderjahr maßgeblich ist.

Diese Argumentation würde ich auch gegenüber dem Arbeitgeber vorbringen, falls er sich auf den Standpunkt stellen sollte, dass der Höchstbetrag von 5.000,- EUR für den gesamten 24-Monatszeitraum gilt.

Falls Sie noch Fragen hierzu haben, melden Sie sich jederzeit gern.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann

Rechtsanwältin

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

489 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Bewertung des Kunden

Die Antwort auf meine Frage wurde schnell und verständlich bearbeitet.
Vielen Dank!!!

Kommentare

Insgesamt 5 Kommentare
Kunde - 13.11.2018 09:53:

Sehr geehrte Frau Ordemann,
vielen Dank für Ihre Information. Diese Vereinbarung ist bereits vor 1 Jahr unterschrieben und der unklare Punkt ist erst jetzt aufgefallen. Kann ich mich jetzt noch auf die Unüblichkeit der Darstellung der Fahrtkostenerstattung berufen?
Mit freundlichem Gruß
Frauke Zacher

Uta Ordemann - 13.11.2018 11:10:

Sehr geehrte Frau Zacher,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Hat sich Ihr Arbeitgeber denn jetzt darauf berufen, dass der Betrag von 5.000,- für den gesamten Zeitraum gilt? Falls nicht, würde ich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter thematisieren.

Falls er sich aber darauf berufen sollte, dass der Betrag für die 24 Monate gilt, würde ich deutlich machen, dass im Wege der Auslegung aber davon auszugehen ist, dass der Betrag nur für 12 Monate gelten sollte. Dies ergibt sich zum einen aus der Vorlage und auch aus den üblichen steuerrrechltlichen Regelungen in diesen Fällen, in denen immer auf das Kalenderjahr abgestellt wird.

Freundliche Grüße
Uta Ordemann

Kunde - 13.11.2018 15:45:

Sehr geehrte Frau Ordemann,

bis jetzt hat sich mein Arbeitgeber hierzu nicht geäußert.

Ich war unsicher, wie ich mit dem Zuschuss weiter verfahren kann, nachdem das erste Jahr gerade abgelaufen ist und die 5.000€ bereits fast ausgeschöpft sind.
Bevor ich in ein Messer laufe, wollte ich mich absichern, zumal mein Arbeitgeber eine recht rigide Rechtsabteilung hat und ich keine Rechtsschutzversicherung.

Wenn der von Ihnen beschriebene Weg belastbar ist, gehe ich ihn natürlich sehr gern.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichem Gruß
Frauke Zacher

Uta Ordemann - 13.11.2018 23:11:

Sehr geehrte Frau Zacher,

dann würde ich das im Moment auch nicht thematisieren. Nur falls er sich auf den Standpunkt stellen sollte, dass die 5.000,00 EUR für die 24 Monate gelten, würde ich ihn darauf hinweisen, dass in dem Vertrag die Klarstellung "pro Jahr", die in der Vorlage enthalten war, ganz offensichtlich versehentlich entfallen ist. Hierfür spricht auch die übliche steuerrechtliche Praxis.

Falls noch einmal Fragen auftreten sollten, melden Sie sich gern.

Mit freundlichem Gruß
Uta Ordemann

Uta Ordemann - 20.11.2018 19:40:

Ganz herzlichen Dank für Ihre schöne Bewertung.

Freundliche Grüße

Uta Ordemann