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Experte Schweizer Sozialversicherungsrecht gesucht

04.09.2017 | Preis: 59 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Uta Ordemann

Fragestellung

Folgendes Sachverhältnis stellt sich dar:
Es liegt ein Dienstleistungsvertrag mit einem freiberuflichen Berater über den Interim Einsatz als Projekt Manager beim Kunden in der Schweiz vor. Der freiberufliche Berater ist deutscher Staatsbürger. Der fast identische Dienstleistungsvertrag über ein Projekt-Management durch den Interim Manager besteht mit dem Kunden in der Schweiz (Thun). Wir sind eine GmbH mit Sitz in Berlin. Sämtliche Verträge beinhalten die Schlussbestimmung "Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand für diesen Vertrag ist Berlin." Den Dienstleistungsverträgen sind jeweils NDAs vorgeschalten.

Wenige Tage kurz vor Ende des Mandates (Kündigung durch Interim Manager wegen massiver Probleme mit dem Kunden) trifft bei uns ein Schreiben vom Schweizer Rechtsanwalt unseres freiberuflichen Beraters ein. Zentral stellt der RA darin fest: "Unser Klient leistet in der Schweiz Arbeit. Er selber ist in der Schweiz ansässig. Das Rechtsverhältnis untersteht eindeutig und ausschliesslich schweizerischem Recht. Es wären auch ausschliesslich schweizerische Gerichte für die Beurteilung eventueller Streitigkeiten zuständig. Die Rechtswahl und die Gerichtsstandsklausel im Dienstleistungsvertrag sind nichtig. Dies gilt umso mehr, als es sich beim vorliegenden Vertragsverhältnis um einen Arbeitsvertrag schweizerischem Recht handelt ..." und fordert von uns Sozialversicherungsbeiträge und Pensionskasse ein.

Sie finden weitere Schriftwechsel zwischen meinem Hausanwalt und dem Schweizer Rechtsanwalt. (Mein Hausanwalt ist zwischenzeitlich verunfallt und der Fall hat sich weiter verzögert). Zudem finden Sie die letzten Schreiben der Schweizer Ausgleichskasse.

Meine Fragen:
1. Gilt hier tatsächlich das Schweizer Sozialversicherungsrecht?
2. Müssen wir Beiträge zahlen? Wenn ja, welche?
3. Wie würden Sie empfehlen weiter vor zu gehen?

Antwort des Experten

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank nochmals für Ihren Auftrag. Ich habe die Angelegenheit eingehend geprüft und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass die gesamte Argumentation von Dr. Stooss hier fehlt geht. Im Einzelnen ist hierzu Folgendes anzumerken:

1. Herr Dr. Stooss unterstellt in seinen Ausführungen, dass hier ein Arbeitsvertrag nach Schweizer Recht vorliegt, der auch dem Schweizer Recht unterliegt. Dies ist aber nicht richtig.

Sie haben hier mit Herrn Butsch eine Dienstleistungsvereinbarung getroffen, die auch eine Gerichtsstandsvereinbarung und eine Vereinbarung über das anwendbare Recht, nämlich das deutsche Recht, enthält. Diese Vereinbarung ist unter Ihnen als Kaufleuten getroffen worden und damit wirksam.

2. Selbst wenn man vorliegend zu dem Ergebnis käme, dass Herr Butsch keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, sondern in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu Ihnen gestanden hat, würde dies nicht dazu führen, dass die Rechtswahlvereinbarung per se unzulässig und nichtig ist, wie Herr Dr. Stooss behauptet; denn nach Artikel 8 der Rom I-Verordnung ist auch beim Arbeitsvertrag eine Rechtswahl möglich. Diese Rechtswahl darf nur nicht dazu führen, dass zu Lasten des Arbeitnehmers von zwingenden Vorschriften des Landes abgewichen wird, in dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet.

Die Gegenseite legt aber mit keinem Wort dar, welche schutzwürdigen Rechte von Herrn Butsch durch die getroffene Rechtswahl ihm hier entzogen worden sein sollen. Eine Sozialversicherungspflicht besteht für Arbeitnehmer auch nach deutschem Recht, so dass hier durch die Rechtswahl keine Rechte entzogen worden sind.

3. Die Gegenseite behauptet, dass Herr Butsch nicht auf selbstständiger Basis, sondern als Arbeitnehmer für Sie tätig geworden ist. Hiergegen sprechen aber die gesamten Umstände. Er war nicht in Ihr Unternehmen eingegliedert, hatte keine festen Arbeitszeiten und Sie haben ihm gegenüber auch kein Weisungsrecht ausgeübt etc. Die Gesamtumstände sprechen daher eindeutig gegen das Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses.

In Zweifelsfällen kann der Arbeitgeber auch ein Statusfeststellungsverfahren bei dem zuständigen Sozialversicherungsträger einleiten. Dies wäre der richtige Weg, bevor hier hier ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis unterstellt wird und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden, zumal die Gesamtumstände dagegen sprechen.

4. Mangels Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Schweizer Unternehmen ist auch der von Dr. Stoos zitierte Art 12 II des AVG nicht einschlägig, der die Vermittlung von Personen in feste Arbeitsverhältnisse vorsieht. Er geht insoweit selber davon aus, dass hier gar kein Arbeitsverhältnis zu dem Schweizer Unternehmen vorgelegen hat. Insoweit handelt es sich hierbei mehr um eine Drohgebärde.

Ich empfehle daher, ein entsprechendes Schreiben an die Gegenseite aufzusetzen, in dem deutlich gemacht wird, dass hier eine selbstständige Tätigkeit von Herr Butsch vorgelegen hat und daher keine Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen besteht.

Falls ich Ihnen hierzu ein Entwurfsschreiben fertigen soll, lassen Sie mich dies bitte wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechtsanwältin

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Bewertung des Kunden

Sehr kompetent, hilfreich, positiv, auf den Punkt und freundlich

Kommentare

Insgesamt 11 Kommentare
Uta Ordemann - 04.09.2017 10:36:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihren Auftrag. Ich werde Ihr Anliegen im Laufe des Tages prüfen und noch heute auf die Angelegenheit zurück kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Ordemann
Rechtsanwältin

Kunde - 04.09.2017 10:40:

Vielen Dank Frau Ordemann!

Bitte melden Sie sich jederzeit wenn Sie noch weitere Informationen und Details benötigen.

Beste Grüße,

M. L.

Uta Ordemann - 04.09.2017 10:45:

Vielen Dank! Ich melde mich, wenn ich noch weitere Informationen benötige.

Mit besten Grüßen
Uta Ordemann

Kunde - 04.09.2017 17:09:

Vielen Dank Frau Ordemann!

Bis wann könnten Sie dieses Schreiben aufsetzen und was würde dies kosten? Ich gehe davon aus dass dies an die Ausgleichskasse, Frau Manuela Brun gehen muss, da der Schweizer RA das Thema nun an diese Stelle abgegeben hat.

Würden Sie mir auch Ihre Kontaktdaten mitteilen? Sie erreichen mich direkt unter meiner Email: M..L.@synedrion.com.

Herzlichen Dank,

M. L.

Kunde - 04.09.2017 17:16:

Noch eine Frage, Frau Ordemann.

Wie ist Ihre Expertise im Schweizer Sozialversicherungsrecht? Bitte senden Sie mir ein paar Referenzen?

Besten Gruss,

M. L.

PS: Ich habe gesehen dass meine Email-Id nicht korrekt durch ging. Die Inititalien wären zu ersetzen durch vorname.nachname.

Uta Ordemann - 04.09.2017 17:57:

Ich berate seit 20 Jahren Unternehmen mit internationalem Bezug im Arbeitsrecht, vornehmlich aus der Maritimen Wirtschaft. Ich war unter anderem 7 Jahre als Secretary General der europäischen Hafenarbeitgeber und 6 Jahre als Syndikusanwältin und Geschäftsführerin beim Verband Deutscher Reeder tätig und habe die Unternehmen national und international vertreten. Die grenzüberschreitenden Sachverhalte mit vielen verschiedenen Staaten und Nationalitäten und die daraus resultierenden arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen waren und sind dort an der Tagesordnung.

Ich sende Ihnen am Abend noch ein Angebot.

Beste Grüße

Uta Ordemann

Uta Ordemann - 04.09.2017 19:52:

Guten Abend Herr L.,

vielen Dank nochmals für Ihre Anfrage. Ich könnte Ihnen das Schreiben im Laufe des morgigen Tages aufsetzen und biete Ihnen dies zu einem Preis von 100,- EUR an. Fall Sie hiermit einverstanden sind, können Sie mir eine Anfrage als X-Mail senden, die ich dann annehmen werde.

Ich freue mich, wieder von Ihnen zu hören.

Mit besten Grüßen

Uta Ordemann

Kunde - 05.09.2017 08:59:

Liebe Frau Ordemann,

mein Hausanwalt der das Thema aktuell bei sich hat und bereits mit der Schweizer Ausgleichskasse telefoniert hat (jedoch keine Arbeitsrechtler ist) möchte nochmals kurz mit Ihnen telefonieren und Sie briefen.

Darf ich Sie bitten ihn anzurufen (Herr Dr Köster, Schwerin: https://www.ecovis.com/de/index.php?id=friedhelm-koester) bzw direkt am Mobiltelefon 0171 211 9276.

Vielen Dank!

M. L.

Uta Ordemann - 05.09.2017 09:02:

Lieber Herr L.,

ich rufe ihn am späten Vormittag gern an. Ich bin jetzt gleich in einer Besprechung.

Beste Grüße

Uta Ordemann

Kunde - 05.09.2017 09:03:

Danke. Werde ich ihm mitteilen

Uta Ordemann - 05.09.2017 09:03:

...entschuldigen Sie bitte, Herr L., jetzt hatte ich auf die Schnelle Ihren Namen nicht ausgeschrieben, da ich schon auf dem Sprung bin.