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Europawahl

| Preis: 47 € | Verfassungsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Die Spitzenkandidatin der Grünen zum EU-Parlament nennt sich Ska Keller. Selbst auf ihrer Internet-Seite, wo sie sich als EU-Parlamentärin vorstellt. Auf dem Wahlzettel (siehe Anhang) steht der Name Franziska Keller. Wie soll ein Laie wissen, das Franziska Ska ist? Ist das nicht eine Irrführung bei so einer wichtigen Wahl? Wenn ja, kann man da was machen?


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich habe nach meiner Prüfung da keine Bedenken, was die Abkürzung „Ska“ von „Franziska“ anbetrifft. Im Einzelnen: 

Die Unterscheidbarkeit hinsichtlich des Namens in Abgrenzung zu anderen Kandidatinnen und Kandidaten ist gegeben. Bestandteil des Personennamens ist zumindest ein Vorname. Auch er hat wie der Nachname einen Ordnungszweck, muss, der Funktion des Namens entsprechend, nur über ein Minimum an Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft verfügen.

Der Nachname hat auch eine höhere Bedeutung und Vornamen darf man verkürzt wiedergegeben.

Kurzformen von Namen sind rechtlich regelmäßig erlaubt. Zwar mag zum Beispiel „Franzi“ gebräuchlicher sein als „Ska“, aber auch damit wird durch den Buchstaben „a“ das Geschlecht kenntlich gemacht, also die weibliche Form, was dann aber auslangt.

Im Impressum darf jedenfalls nicht nur “S. “für den Vornamen stehen, aber das ist ja ja auch nicht gegeben. 

Hinsichtlich des passiven Wahlrechts gelten da keine Besonderheiten. 

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Kommentare

1 Kommentar
Kunde
20.05.2019 22:05 Uhr
Auch auf ihrer Internetseite im Impressum steht Ska Keller als Inhaberin und nicht Franziska Keller.

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