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Ehevertrag

| Preis: 70 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Susanne Heck

Sehr geehrte Frau Heck,

Ich muss Sie leider nochmal behelligen.

Ich habe noch eine Nachfrage zur einer möglichen Sittenwidrigkeit:

Für die Vermeidung einer möglichen Sittenwidrigkeit sollte meiner Ehefrau die Übersetzung eines Ehevertragsentwurfes im Vorfeld zur Verfügung zu stellen.
Der erste Entwurf wurde meiner Ehefrau am 11.10 zur Verfügung gestellt, die Unterschriftsleistung war am 30.10, war dies ausreichend und gehe ich Recht in der Annahme, dass die Übersetzung des Entwurfes mit den wesentlichen Punkten im Vorfeld ausreichend ist und hätte jede Änderung im Nachgang auch übersetzt werden müssen?

Am 15.10 wurden die Änderungen im beigefügten Dokument (Dokument mit den handschriftlichen Änderungen) vorgenommen, diese Änderungen wurden erneut übersetzt und im Vorfeld meiner Ehefrau am 16.10 zur Kenntnisnahme gebracht. Am 30.10. war die Unterschriftsleistung. War die Zeitspanne ausreichend?


Leider wurden einen Tag vor der Beurkundung noch Änderungen vorgenommen. Diese wurden zum Beurkundungstermin entsprechend in der schriftlichen Übersetzung eingearbeitet, aber die überarbeitete Übersetzung konnte ich meiner Ehefrau natürlich erst am 29.10 zur erneuten Kenntnisnahme geben. Die gemachten Änderungen habe ich Ihnen im beigefügten Dokument nochmal kenntlich gemacht. Bei den ehevertraglichen Regelungen wurde nichts geändert, es wurde insbesondere bei der Vorbemerkung als auch eine Passage hinsichtlich Kosten/Hinweise neu aufgenommen. Hätte ich diese Änderungen auch ca. 14 Tage vorab meiner Ehefrau zur Kenntnisnahme geben müssen? Ich bin diesbezüglich beunruhigt und ist dadurch der Vertrag angreifbar geworden ist.

Entschuldigen Sie bitte nochmal die Unannehmlichkeiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Michael Hechler


Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich beantworte ich Ihnen auch gerne noch die Zusatzfragen. Allerdings ist der von Ihnen erwähnte Anhang leider nicht für mich zu sehen, ich bitte Sie daher diesen ggf. nochmals einzustellen.

Aus Ihren gemachten Ausführungen sehe ich jedoch keie Sittenwidrigkeit des Vertrages mit Ihrer Frau. Sie hatte ausreichend Zeit den Vertrag und den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Änderungen konnte sie mit einem Dolmetscher besprechen. Wenn ihr etwas unklar gewesen wäre, so hatte sie auch beim Notar nochmal die Möglichkeit dies anzusprechen. Notfalls hätte sie auch den Termin verschieben können.

Natürlich haben Sie Recht damit, dass Ihe Frau für jede Änderung , die im deutschen Text vorgenommen wurde auch die Möglichkeit erhalten musste, diese in ihrer Sprache zur Kenntnis zu nehmen. Die von Ihnen dargestellte Zeit zur Prüfung des Vertrages und auch der späteren Änderungen waren meiner Meinung nach völlig ausreichend und machen den Vertrag im NAchhinein nicht angreifbar.

Grundsätzlich gilt: Ob ein Vertrag gegen die Guten Sitten verstößt und somit nichtig ist, bedarf stets einer individuellen Prüfung, da der sittliche Maßstab dem Wandel unterliegt. Rechtsgeschäfte können sowohl nach ihrem Inhalt, als auch nach ihrem Gesamtcharakter sittenwidrig sein.Der Sittenverstoß kann in einem Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner liegen, wie dies insbesondere bei Wuchergeschäften der Fall ist. Dabei soll der schwächere Teil gegen die wirtschaftliche und intellektuelle Übermacht des anderen Teils geschützt werden.Auch Knebelverträge, die die wirtschaftliche Freiheit des anderen Teils so sehr beschränken, dass dieser seine freie Selbstbestimmung ganz oder im wesentlichen einbüßt sind sittenwidrig.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage auf verständliche Weise und ausreichend beantworten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Beurteilung lediglich eine Orientierung auf der Grundlage der vorliegenden Informationen darstellt. Es handelt sich um eine erste überschaubare Einschätzung der Rechtsangelegenheit - eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Änderungen oder Ergänzung des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Bitte stellen Sie Rückfragen, sollte etwas offen geblieben sein. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Ich wünsche Ihnen bereits jetzt frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

S. Heck

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
19.12.2018 13:22 Uhr
Sehr geehrte Frau Heck,

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe die Dokumente nochmal hochgeladen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die Vorgehensweise völlig ausreichend und es war auch meine Aufgabe die Übersetzung fristgerecht in Auftrag zu geben und meiner Ehefrau zur Verfügung zu stellen. Der Notar Durch den Hinweis im Ehevertrag, dass auch die seinerzeitigen Entwürfe der Niederschrift beigefügt wurden, sollte der Nachweispflicht doch genügen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler
Susanne Heck
19.12.2018 14:39 Uhr
Sehr geehrter Herr Hechler,
ja Sie haben mich richtig verstanden. ICh gehe davon aus, dass dies genügt.
Ihre Frau hatte ausreichend Möglichkeit vom Inhalt des Vertrages Kenntnis zu nehmen. Auch hätte sie jederzeit den Termin verlegen können. Es war ein Dolmetscher anwesend, der alle Fragen übersetzen konnte. Meiner Meinung nach kann also aus den von Ihnen genannten Gesichtspunkten der Vertrag nicht angegriffen werden. Probieren kann Ihre Frau dies natürlich immer, das lässt sich nicht ausschließen. Ich glaube jedoch nicht, dass sie aus den hier besprochenen Punkten erfolgreich sein kann.
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche.
S. Heck

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