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Ehevertrag

18.12.2018 | Preis: 111 € | Familienrecht
Beantwortet von Rechtsanwältin Sabine Reeder

Fragestellung

Sehr geehrte Frau Reeder,

Ich muss Sie leider nochmal behelligen. In meiner Nachfrage hinsichtlich der Aktualität und Umfang der Übersetzung des Ehevertragsentwurfes im Vorfeld. Wenn ich die Thematik richtig verstanden haben, bedürfen nur grundlegende Änderungen in den ehevertraglichen Regel einer erneuten Anpassung der Übersetzung im Vorfeld. Leider wurden einen Tag vor der Beurkundung noch Änderungen vorgenommen. Diese wurden zum Beurkundungstermin ebtsprechend in der schriftlichen Übersetzung eingearbeitet, aber die überarbeitete Übersetzung konnte ich meiner Ehefrau natürlich erst am29.10 zur erneuten Kenntnisnahme geben. Die gemachten Änderungen habe ich Ihnen im beigefügten Dokument nochmal kenntlich gemacht. Bei den ehevertraglichen Regelungen wurde nichts geändert, es wurde insbesondere bei der Vorbemerkung als auch eine Passage hinsichtlich Kosten/Hinweise neu aufgenommen. Hätte ich diese Änderungen auch ca. 14 Tage vorab meiner Ehefrau zur Kenntnisnahme geben müssen? Ich bin diesbezüglich beunruhigt und ist dadurch der Vertrag angreifbar geworden ist.

Entschuldigen Sie bitte nochmal die Unannehmlichkeiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Antwort des Experten

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Soweit Sie mir in Auszügen den Ehevertrag haben zukommen lassen, sehe ich hier keine Gründe dafür, dass dieser Ihre Frau einseitig belasten könnte.

Sie haben weder Unterhalt, Zugewinn noch Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen, sondern nur modifiziert.

Es gibt auch keine Vorschrift, dass eine vollständige schriftliche Übersetzung 14 Tage vor dem Beurkundungstermin dem anderen Ehegatten zugehen muss. Der nicht deutsch sprechende Ehegatte sollte die Übersetzung aber vor der Beurkundung erhalten haben.

Was ich aber gerne wissen möchte: War bei der Beurkundung selbst ein vereidigter Übersetzer anwesend, der den dann unterzeichneten Vertrag übersetzt hat oder lag nur die fehlerhafte und nicht vollständige Übersetzung vor oder lag die vollständige schriftliche Übersetzung vor und konnte Ihrer Frau nur nicht langfristig zugänglich gemacht werden?   Unter Punkt 6 und 9 haben sich nämlich auch materiellrechtlich Regelungen geändert. Die Frage ist also, ob Ihrer Frau eine vollständige Übersetzung vor der Beurkundung oder spätestens währenddessen erhalten hat oder nicht.

Falls dies nicht der Fall war, würde ich dazu raten, die Beurkundung zu wiederholen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder

Rechtsanwältin

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Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde - 18.12.2018 10:55:

Ich habe soeben die Datei "Scan0005.pdf" hochgeladen.

Kunde - 18.12.2018 10:57:

Sehr geehrte Frau Reeder,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten.

Bei der Beurkundung war ein Dolmetscher anwesend. Dieser wurde im Rahmen der Beurkundung durch den Notar vereidigt. Eine schriftliche Übersetzung des Ehevertrages lag meiner Ehefrau im Beurkundungstermin vor. Dieser weicht nur hinsichtlich zwei Worten von der Niederschrift ab (siehe auch meine Anfrage vom 15.12). Ich habe Ihnen den Vertrag nochmal in Gänze beigefügt, auch die Passage hinsichtlich des Dolmetschers.

Für eine kurze Info, ob hiernach einer erneute Beurkundung notwendig ist,wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Hechler

Sabine Reeder - 18.12.2018 18:34:

Sehr geehrter Ratsuchender,
ich habe somit keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrages. Warum das Beurkundungsgesetz nur eine mündliche Übersetzung vorsieht, könnte ich nur beantworten, wenn man in der parlamentarischen Gesetzesbegründung nachschaut, was diesen Rahmen hier sicher sprengen würde.

Ich gehe davon, dass sich die andere Anfrage dann auch erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

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