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DSVGO Abmahnung

| Preis: 64 € | Forderungseinzug / Inkasso
Beantwortet von Rechtsanwalt Reinhard Otto

Sehr geehrter DSVGO-Anwalt.

Im Rahmen einer Internet-Recherche nach potentiellen Interessenten für unseren Unternehmensservice haben wir Herrn Harlaß am 6. Mai 2013 mit angegebener Email in unsere Datenbank aufgenommen (Sehen Sie Anlage Telefonbuch Eintrag.pdf bzw. http://inkontakte.de/deu/harlas-gmbh-Rodinghausen-32289-258363#.WyNYRqczY2w).

Im Rahmen unserer DSVGO Daten-Aktualisierung haben wir sämtliche gespeicherte Kontakte per Email angeschrieben (sehen Sie Anlage Email Text.pdf), um bei Interesse an unserem monatlichen Empfehlungsschreiben einen Link zur doppelten Bestätigung zu klicken.

Gestern ist ein Schreiben vom Rechtsanwalt bei uns eingetroffen (sehen Sie Anlage Schreiben an Synedrion GmbH (Gegner).pdf).

Unser DSVGO-Beauftragte meint dazu dass man "an der Abmahnung nicht drumrum kommt, diskutierbar ist der Streitwert, der vermutlich zu hoch angesetzt wurde, er berechnet sich so:
– die Anzahl der E-Mails (2, aber nur eine geöffnet)
– wie schnell lässt sich der Inhalt erschließen -schnell
– handelt es sich um eine E-Mail im privaten oder gewerblichen Bereich
– besteht ein Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis -nein"

Wie ist Ihre Empfehlung? Haben wir eine Chance der Zahlung zu entgehen? Finden Sie die Höhe der Gebühren angemessen? Wie würden nächste Handlungsschritte aussehen?

Besten Dank,
M. L.


Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen und übersandten Unterlagen wie folgt:

Die emails stellen eindeutig Werbung dar, die Einführung der DSGVO wurde lediglich zum Anlass für den Versand genommen. Von daher werden Sie gegen die Abmahnung selber nicht erfolgreich vorgehen können.

Konsequenz ist daraus, dass Sie dem Grunde nach zur Kostenerstattung verpflichtet sind.

Der von der Gegenseite angesetzte Streitwert von 4.000.- € ist für Sie biundend, wenn er nicht unbillig ist, vgl. § 315 BGB. 

Die Gerichte in Deutschland setzen bei unerlaubter email-Werbung die Streitwerte sehr unterschiedlich fest, die Spanne reicht von 500.- € bis zu 7.500.- € pro email.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 20.05.2009, Az: I ZR 218/07 für eine unerlaubte email im geschäftlichen Bereich 6.000.- € angesetzt.

In Ihrem Fall werden für 2 emails insgesamt 4.000.- € angesetzt, was unter Berücksichtigung der vom BGH aufgestellten Kriterien an der untersten Grenze anzusiedeln ist.

Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung halte ich den Streitwert für angemessen und empfehle Ihnen, die Gebührenforderung auszugleichen.

Allerdings schulden Sie nicht die auf die Gebühren entfallende Mehrwertsteuer, da von Vorsteuerabzugsmöglichkeit der Gegenseite auszugehen ist. Insofern ist der Text der Unterlassungserklärung in Punkt 3 falsch, es werden nur die in der Rechnung aufgezeigten 347.60 € geschuldet.

Von daher muss aus der Unterlassungserklärung Punkt 3 komplett gestrichen wreden.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto

Rechtsanwalt

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