Dokumente missbraucht
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Fragestellung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Mitglied einer Jagdgenossenschaft.
Jemand aus dessen Vorstand hat sich die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch, in vorm von einer CD mit allen persönlichen Daten der Jagdgenossen, angeeignet diese mehrfach Kopiert und an einige verteilt.
Die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch wurden von der Jagdgenossenschaft für viel Geld angeschafft.
Ist das Diebstahl, Betrug, Vertrauensmissbrauch oder was.
Wie kann ich dagegen angehen?
Mit freundlichen Grüßen
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Antwort des Experten
Sehr geehrter Fragensteller,
hinsichtlich der Liegenschaftskarten und des Liegenschaftsbuches sind wahrscheinlich Urheber- und Nutzungsrechte überschritten worden - § 2 Abs. 1 Nr. 7 iVm § 87a UrhG.
Einen Diebstahl nach § 242 StGB oder Betrug nach § 263 StGB kann ich hingegen nicht erkennen, da kein Vermögensschaden verursacht worden ist. Deswegen scheidet auch eine Unterschlagung aus.
Vorrangig sehe ich grds. alleine einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitglieder berührt, wenn deren Daten nicht vorher bereits zugänglich gewesen sind. Insofern steht dem einzelnen Mitglied dann ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 analog BGB zu.
Ferner kann man an vereinsrechtliche Mittel wie eine Abmahnung denken.
Wie auch den Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB analog hinsichtlich der Mitgliederdaten. Hinsichtlich der Karten kann man die ausstellenden Behörden kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -
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