E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
ODER Login mit Google
  • Kostenlos registrieren
  • Hilfe & Service
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)
Termin?





zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

"Als Fachanwalt für Arbeitsrecht kann ich Ihnen auf diesem Rechtsgebiet kompetent zur Seite stehen. Weitere meiner Schwerpunkte sind das Familien- und Erbrecht. "
yourXpert wurde ausgezeichnet
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 15.315 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

Betriebsbedingte Kündigung

| Preis: 63 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Michael Bürthel

Hallo,

mir wurde diese Woche gesagt das mir betriebsbedingt gekündigt werden soll. Dabei machte man mir ein "großzügiges" Angebot. Man bot mir an mich 6 Monate weiter zu beschäftigen um mir Zeit zu geben mir eine neue Beschäftigung zu suchen wenn ich dann einem Auflösungsvertrag zustimmen würde. Eine Abfindung wolle man nicht zahlen. Ich entgegnete das ich nach über 15 Jahren im Unternehmen doch ohnehin 6 Monate Kündigungsfrist hätte und erhielt darauf die Antwort "das man schon Wege fände den Kündigungsschutz zu umgehen". Man überwache das Internet und wüßte genau auf welchen Seiten ich mich herumtreibe. Mein Beruf ist Informatiker und ich habe praktisch den ganzen Tag einen Browser offen. Natürlich besuche ich auch ab und an private Seiten. Niemand hat in unserer Firma die private Nutzung verboten. Generell gab es nicht einmal einen Hinweis das unser Surfverhalten überwacht wird.

Meine Frage ist nun wie ich vorgehen soll? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und darum kann ich mich auch nicht einfach mit meinem Arbeitgeber anlegen wenn keine gute Chance auf Erfolg besteht.


Möglicherweise ist das wichtig: Ich habe letztes Jahr eine Abmahnung erhalten weil ich eine Mail übersehen, und daraufhin einem Kunden nicht geantwortet habe. Es war das erste Mal das mir so etwas passiert ist und man sagte mir die Abmahnung wäre "nur" ein Exempel für die anderen Kollegen.


Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand der von Ihnen geschilderten Situation.

Sie haben grundsätzlich vollkommen recht, nach einer Betriebszugehörigkeit von 15 Jahren beträgt Ihre Kündigungsfrist 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats, § 622 II Nr.6 BGB.

Etwas anderes kann nur gelten, wenn durch Arbeits- oder Tarifvertrag hiervon gemäß § 622 IV, V BGB abgewichen wurde und man auch abweichen durfte.

Ob das bloße Übersehen einer Kundenmail schon eine Abmahnung rechtfertigt, geschweige denn im einmaligen Wiederholungsfall eine Kündigung begründen könnte, halte ich für sehr zweifelhaft.

Wenn Sie sich sonst keine Verfehlungen geleistet haben, halte ich die Äußerung Ihres Arbeitgebers für eine leere Drohung, man hofft damit Sie als Arbeitnehmer/in schnell und unkompliziert loszuwerden.

Wenn die private Internetnutzung am Arbeitsplatz nicht verboten bzw. untersagt ist, sollte diese grundsätzlich kein Problem darstellen.

Ausnahmen hiervon können gelten, wenn Sie am Arbeitsplatz z.B. Urheberrechtsverletzungen oder ähnliche Handlungen begehen, die geeignet sind, wirtschaftliche Interessen oder das Ansehen des Arbeitgebers zu schädigen.

Sollte dies alles nicht der Fall sein, hat Ihr Arbeitgeber keinen Grund eine fristlose Kündigung auszusprechen und müsste sich an die -in Ihrem Fall geltende- Kündigungsfrist halten.

Sollte ein solcher Grund vorliegen, müsste Ihr Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Bekanntwerden des Grundes, die fristlose Kündigung ausgesprochen haben, § 662 II BGB. Ob die Überwachung der Internetaktivität der Arbeitnehmer zulässig ist, kann auch fraglich sein (wenn Sie einen Betriebsrat haben, müssten davor dessen Beteiligungsrechte gewahrt werden).

Aufgrund der mir hier von Ihnen überlassenen Informationen, kann ich keine abschließende Auskunft über die Länge der Kündigungsfrist geben. Sollten keine der oben genannten Ausnahmen (Tarifvertrag, Arbeitsvertrag) greifen, so gelten im Regelfall die gesetzlichen Kündigungsfristen, in Ihrem Fall 6 Monate zum Monatsende.

Aufgrund des geschilderten Sachverhalts gehe ich davon aus, dass Sie gute Chancen haben, eine eventuelle Kündigung vor Gericht anzugreifen. Beim Arbeitsgericht gilt eine Besonderheit: In der ersten Instanz trägt nicht der Unterlegene die Anwaltskosten von Kläger und Beklagten, sowie die Gerichtskosten. Der Unterlegene trägt die Gerichtskosten und jeder -unabhängig von Gewinnen oder Verlieren- seine eigenen Anwaltskosten.
Etwas anderes gilt erst ab dem Landesarbeitsgericht.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten, müssen Sie auf jeden Fall darauf achten, dass diese nur innerhalb von 3 Wochen ab Zugang angegriffen werden kann.

Danach ist es fast nicht mehr möglich etwas gegen die Kündigung zu unternehmen.

In manchen Fällen macht es in solchen Situationen allerdings Sinn, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, wenn die Konditionen stimmen. Bei richtiger Formulierung und Vorbereitung ist auch eine Sperrzeit von der Agentur für Arbeit nicht zwingend. Hierbei ist allerdings die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt anzuraten, da die meisten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nicht entsprechend formulieren können.

Sollten Sie noch weitere Fragen (im Fall einer Kündigung, Abfindung, etc.) haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Sollten Sie in Ihrer Angelegenheit rechtliche Unterstützung benötigen, scheuen Sie sich nicht, sich mit mir in Verbindung zu setzen.

Über eine Bewertung auf meinem Profil würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen,

Michael Bürthel
Fachanwalt für Arbeitsrecht

War diese Antwort hilfreich?

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

Unsere Experten stehen Ihnen jetzt zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Ähnliche Fragen