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Arbeitsrecht-Kündigung

| Preis: 48 € | Arbeitsrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Sehr geehrter Kundenservice,
Seit 13 Monaten habe Ich als Arzt einen Vertrag auf,, unbestimmte Zeit,-so steht es im Vertrag,(Ich denke das heist unbefristet -oder??)
Vor 1 Monat musste mein Chef gehen ,da es die Verwaltung so wollte.Dafür hat er eine Abfindung bekommen. Davor musste ein Kollege (Arzt) auch gehen weil das auch die Verwaltung wollte-auch er hat eine Abfindung bekommen (wie viel das Geld ist-hat keiner von den beiden mir gesagt)
Nun hatte Ich auch ein Gespräch mit dem Verwaltungsdirektor-es wurde mir gesagt Ich bin nicht mehr willkommen, Ich sollte mir demnächst eine neue Stelle suchen, u sobald Ich die finde wurden Sie mir ein Auflösungsvertrag sofort geben.Ich soll bis zum 15.01.2015 sagen wann Ich gehe.Alles das wurde von Verwaltungsdirektor und seiner Stellvertreterin gesagt, andere waren nicht dabei-doch es wurde nichts schriftlich vorher gegeben, oder schriftlich fixiert.Auch wurden nicht Gründe gesagt warum Ich gehen Soll( trotz das Ich viele Überstunden habe durch Mehrarbeit
Nun meine Fragen
1. Welche rechte habe Ich ,können Sie mich sofort kündigen, oder müssen zuerst Abhmahnungen folgen?
Wie soll Ich ganz genau vorgehen (sofort Rechtsanwalt oder ?,usw)
2. Wenn Ich eine Abfindung vorschlage-wie hoch soll die sein-z.B 6 Monatsgehälter oder gibt es da eine Formel?
Was genau muss in der Abfindung stehen, auf was genau muss Ich achten
MFG


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Richtig, auf unbestimmte Zeit heißt unbefristet, da ansonsten auch ein Enddatum insbesondere im Vertrag genannt sein müsste.

2.
Eine Kündigung ist nicht ohne Weiteres zulässig.

Zum einen nicht außerordentlich, da in der Tat ganz grundsätzlich erst einmal eine Abmahnung vorliegen muss, was hier nicht gegeben ist.

Zum anderen ist bei eine Kündigung bei Betrieben und Verwaltungen, in denen in der Regel zehn Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden (§ 23 Kündigungsschutzgesetz - was hier gelten dürfte) der besondere Kündigungsschutz zu beachten - eine fristgerechte und ordentliche Kündigung ist nur aus betriebsbedingten, personen- oder verhaltensbedingten Gründen (auch ohne Abmahnung) möglich, was hier ebenfalls ausscheidet und noch keine schriftliche, begründete Kündigung Ihnen vorliegt.

3.
Es besteht grundsätzlich, von den folgenden Ausnahmen abgesehen, kein Anspruch auf eine Abfindung im Arbeitsrecht.

Allerdings werden Abfindungen in der Praxis häufig gezahlt aufgrund

- eines außergerichtlichen oder gerichtlichen (freiwilligen) Vergleichs, einer gütlichen Einigung über die Wirksamkeit einer Kündigung
- der gesetzlichen Regelung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (siehe unten)
- Auflösungsurteils des Arbeitsgerichts wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gem. §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz
- Tarifvertrags oder eines Sozialplans (regelmäßig bei Massenentlassungen) ; selten im Arbeitsvertrag
- gerichtlichen Urteils wegen Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf Nachteilsausgleich.

Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.

Bei Abfindungen in Aufhebungsverträgen gilt:

Sie sollten als Arbeitnehmer grundsätzlich umso mehr eine höhere Abfindung verlangen, desto mehr eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung rechtswidrig erscheint (nach anwaltlicher Prüfung bestenfalls) oder eben das sonstige Beendigungsbegehren, weshalb Sie hier auf bis zu 1,0 Monatsverdienst pro Beschäftigungsjahr dieses durchaus erhöhen können.

Einen Ihnen angebotenen Aufhebungsvertrag sollten Sie sowieso unbedingt gesondert anwaltlich prüfen lassen.
Da gilt es eine Formulierung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird. Da kann ich Ihnen schlechterdings etwas konkretes vorschlagen, da ich die Einzelheiten Ihres Arbeitsverhältnisses nicht kenne, vielen Dank für Ihr Verständnis.

Sie sollten aber auf nachstehendes achten:

Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte.

Das kann man aber dann vermeiden, wenn einem ansonsten sowieso aus betriebsbedingten Gründen gekündigt worden wäre.

Zudem ist die Abfindung nicht steuerfrei:

Abfindungen werden einkommensstuerrechtlich nur noch nach dem ermäßigten Steuersatz, der so genannten "Fünftelungsregelung" nach § 24 EStG i.V.m. § 34 EStG, begünstigt; alles andere an Vergünstigung etc. ist gestrichen worden.

Sie müssen im Aufhebungsvertrag alle ausstehende Ansprüche wie Urlaub, Überstunden, Lohn, Zeugnis usw. bestenfalls regeln.

Sie sollten auf (arbeits- und tarifvertragliche insbesondere) Ausschlussfristen von nur wenigen Monaten achten, was in aller Regel vereinbart wird.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare
Kunde
17.12.2014 22:12 Uhr
Sehr geehrter H.Hesterberg,
Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Doch Ich hätte noch eine ergänzende Frage.
Heist das das Ich 1 Monatslohn verlangen kann ,da Ich 13 Monate beschäftigt bin(oder mehr da Ich vergessen zu sagen habe -das Ich seit 1 Monat als Sicherheitsbeauftragter im Betrieb benannt wurde-d.h im Krankenhaus und damals mir mündlich gesagt wurde das Ich unkündbar wäre-stimmt das? Ist das der Brutto Lohn der mir nach Tarif bezahlt wird pro Monat-oder doch der Netto Betrag-und falls ja (der Netto Betrag) werden auch meine Dienste dazu berechnet und sonstige Zulagen -oder ein mittlerer netto Verdienst errechnet in 13 Monaten?
Vielen Dank im Voraus
mfg
Daniel Hesterberg
18.12.2014 09:30 Uhr
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ob Sie hier unkündbar sind, kann nicht so leider ohne Kenntnis aller weiteren tarifvertraglichen, arbeitsvertraglichen beziehungsweise Betriebsvereinbarungen nicht sagen - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Derzeit sehe ich aber keine Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers zu Ihren Lasten in sonstiger Hinsicht.

2.
Wenn nicht ausdrücklich „netto“ im Aufhebungsvertrag vereinbart wird, ist grundsätzlich von einer „Bruttovereinbarung“ auszugehen.

Da wie gesagt sowieso kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, ist man auch frei darin, vertraglich festzulegen, ob Zulagen etc. dazu zählen sollen für die Bemessung oder eben nicht. Ich würde auf jeden Fall die Zulagen etc. dazu verlangen als Berechnungsgrundlage.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt