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Anrechnung Steuerschulden bei der Ehefrau

| Preis: 113 € | Steuerrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Dr. Holger Traub
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

Ich benötige die Rechtsauskunft eines Steuerfachanwalts und
falls erfolgversprechend, die Vertretung vor dem Finanzgericht.

Es geht um folgenden Sachverhalt.

Mein Ehemann und ich kamen im Oktober 1998 nach Speyer.

Über die Volksbank Speyer hatte ich zusammen mit meiner
Schwester, am Steinhäuserwühlsee das dortige Wohnhaus gekauft
und das neu erbaute Gaststättengebäude, ebenfalls mit meiner Schwester,
im Erbbaurecht erworben.

Gleichzeitig schloss ich persönlich für die umgebenden Land- und Wasserflächen
einen Pachtvertrag über 99 Jahre ab, der den Erbbaurechtsvertrag ergänzt.

Meine Schwester wurde deshalb als hälftige Eigentümerin eingetragen, weil
wir selbst keine Kinder haben und laut unseres Testaments, meine Schwester
bzw. deren Kinder, als Erben eingesetzt sind.

Mit meiner Schwester zusammen wurde zur Verwaltung des Gaststätten-
gebäudes eine GbR gegründet.

Mein Ehemann betrieb in eigener Verantwortung als Pächter die Gaststätte und
den Campingplatz.

Nachdem sich in der Anfangszeit ergab, dass die mit dem Grundstückseigner
geschlossenen Verträge rechtlich sehr bedenklich waren, geriet dieser durch
uns unter entsprechenden Druck.

Diese Auseinandersetzungen, auch mit der Stadt Speyer, die bis nach Mainz
ausgetragen wurden, sollen hier nur am Rand erwähnt werden.

Der Grundstückseigner erklärte seinerzeit, dass er uns mit Hilfe seiner
politischen und sonstigen Freunde aus Speyer vertreiben würde.

Diese Auseinandersetzungen gipfelten im Jahr 2008 durch einen Groß-
einsatz der Steuerfahndung in Altenbuch und hier in Speyer.

Hier war der Steuerfahnder Paschek, als Freund und Nutznießer des
Grundeigners erster Mann.

Entsprechend fiel die durch ihn, ohne jede Berücksichtigung der tatsächlichen
Buchhaltungsunterlagen, vorgenommene Schätzung aus.

Obwohl seinerzeit der Badestrand noch nicht einmal eingezäunt war, setzte
er die Badesaison von März bis November mit unglaublichen Umsätzen fest.

Ebenso schlug er die Festcamper eines benachbarten Campingplatzes mit deren
Stromverbräuchen meinem Mann zu.

Jeder zweite Satz dieses Prüfers lautete :

Entweder Sie akzeptieren, oder Sie gehen augenblicklich in Untersuchungshaft !!

Diese Worte fielen letztmalig bei der Schlussbesprechung.

Für meinen Mann, der sein ganzes Leben lang selbstständig war und nicht
nur einen Thermometerbetrieb, sondern zusätzlich auch die umsatzstärkste Taxizentrale
im Main-Tauber Kreis führte, brach eine Welt zusammen, hatte er doch nie
Probleme mit den Finanzämtern gehabt.

Mein Mann zog aus diesen Umständen sofort die Konsequenzen, meldete den
Betrieb ab und leistete dem völlig entsetzten Gerichtsvollzieher Büchler gegenüber
die eidesstattliche Versicherung.

Die Krönung kam dann etliche Monate später in Form des ermittelnden Staatsanwalts,
der persönlich bei uns erschien und sich in aller Form für den Einsatz der Steuerfahndung
entschuldigte !!!

Niemals hätte diese Einsatz stattfinden dürfen, denn selbst bei negativster Betrachtung
wären maximal 13 Tsnd. Euro als Nachzahlung angefallen.

Der normale Weg sei eine Steuerprüfung und nicht ein solcher Einsatz gewesen.

Das Steuerstrafverfahren wurde dann auch umgehend eingestellt.

Nun hatte ich aktuell als Betreiberin des Campingplatzes und des Badestrands für das vierte
Quartal 2018 einen Ust. Überschuss.

Dieser wurde plötzlich mit den Steuerschulden meines Mannes verrechnet.

Eine rechtliche Erläuterung gab es nicht.

Ich kann dazu folgendes sagen :

Wir haben schon vor unserer Eheschließung einen Ehevertrag 1990 geschlossen,
der die Gütertrennung beinhaltet..

Mein Mann war und ist an keinem meiner Besitztümer beteiligt, also weder
Miteigentümer der Liegenschaften, noch Mitbetreiber meines Betriebs.

Die Darlehensverbindlichkeiten werden durch die Verpachtung der Gaststätte ge-
tragen.

Ebenso wurde und wird von meinem Ehemann nichts zu dem gemeinsamen
Haushalt beigetragen, da im Gegenteil ich meinen Mann unterstütze, denn dieser
bezieht nur eine ganz geringe Rente i.H. von 180,- € .

Ich wehre mich deshalb gegen diese Rechtsauffassung des Finanzamts, die plötzlich
nach elf Jahren im Raum steht, muss ich doch jetzt damit rechnen, dass man meine
Konten pfändet und mir dadurch die Existenz nimmt.

Ich erhielt in den letzten 11 Jahren nicht eine einzige Mahnung, oder ein Schreiben,
das mich auf diese angebliche Steuerschuld hinweist.

Nachdem vor Jahren ebenfalls eine Umbuchung des Guthabens erfolgte, erstattete
man diese nach Reklamation durch mich.

Ich bin gezwungen, dieses Problem notfalls gerichtlich zu klären.

Es wäre schön, wenn Sie mir hierzu eine Rechtsauskunft erteilen könnten.

Im Raum stünde eventuell eine nachträgliche Einzelveranlagung aus gegebenem Grund.

Ich füge erst einmal die letzten Schriftstücke zur Information bei.




mit freundlichen Grüßen

C. M.

camping-speyer.de
Am Rübsamenwühl 11-31
67346 Speyer

Tel.: 0163 - 2 58 90 62
Fax : 06232 - 81 51 74

Platzwart Werner Brendel : 0163 - 2 58 90 69
Home : www.camping-speyer.de

Sehr geehrte Ratsuchende,

aufgrund des komplexen Sachverhalts und der Vielzahl an Vorgängen ist eine abschließende rechtliche Würdigung nicht möglich. Dies würde tiefergehendere Akteneinsicht erfordern.

Gleichwohl sehe ich nach einer ersten rechtliche Einschätung die Finanzbehörde in der besseren Rechtsposition. Dies aus folgenden Gründen:

1.) Haftung des Betriebsübernehmers

Wenn Sie nach der Einstellung des Betreibens des Campingplatzes und des Badestrandes durch Ihren Ehemann diese Unternehmungen übernommen haben, haften Sie u. a. nach § 75 AO für die begründeten Steuerschulden des vormaligen Betreibers. In § 75 AO heißt es:

" Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge"

Hieraus kann sich ein Teil der eingeforderten Steuerverbindlichkeiten ergeben.

2.) Haftung für die Steuerschuld des Ehepartners

Gemäß § 44 AO haften beide Eheleute als Gesamtschuldner für Steuerschulden bei gemeinsamer Veranlagung,d.h. das Finanzamt kann von jedem Ehegatten die gesamte Steuerschuld einfordern.

Allerdings kann, so lange noch kein bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt,  im Einspruchsverfahren die Veranlagungsart der Eheleute geändert werden und von einer Zusammenveranlagung in eine getrennte Veranlagung übergewechselt werden. Hierüber kann eine gesamtschuldnerische Haftung vermieden werden. Ist der steuerbegründe Bescheid bestandskräftig, ist dieses Vorgehen nicht mehr möglich.

In diesem Fall besteht aber noch die Möglichkeit, eine Aufteilung und Beschränkung der festgesetzten Steuerschuld im Vollstreckungsverfahren über einen sog. Aufteilungsantrag (§§ 268 ff. AO), zu erreichen. Die Gesamtsteuerschuld wird hierdurch auf die beiden Partner aufgeteilt und zwar entsprechend ihrem prozentualen Anteil an der Einkommensteuer (nicht pauschal jeweils zur Hälfte). Es kommt quasi zu einer "fiktiven" Einzelveranlagung,

Der Antrag ist nach § 269 AO schriftlich und/oder elektronisch bei der zuständigen Finanzbehörde zu stellen.

Dies wäre in Ihrem Fall auf jeden Fall eine in die Wege zu leitende Option.

Weitere Möglichkeiten müssten - wie zu Beginn beschrieben - durch einen Rechtsanwalt durch Einsicht der Akten geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen durch meine Ausführungen eine erste Orientierung in Ihrer Sache gegeben zu haben. Bei Unklarheiten dürfen Sie gerne nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

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