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Anfechtung nach § 133 (1) InsO

| Preis: 89 € | Insolvenzrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Sehr geehrte Rechtsberatende,

Bitte beantworten Sie meine Anfrage nur dann, wenn Sie Spezialist im Insolvenzrecht, insbesondere der Insolvenzanfechtung § 133 (1) InsO sind.

Der Sachverhalt ist kurz beschrieben: Ich bin Steuerberater und habe in den Jahren 2005-2009 eine GmbH betreut, die 2015 in Insolvenz ging. Nun macht der Insolvenzverwalter vom Tage der Insolvenzeröffnung (2015) zurück 10 Jahre (bis 2005) Anfechtung aller erhaltenen Zahlungen die ich erhielt geltend.

Allerdings war mir die finanzielle Lage der GmbH nicht bekannt, weil ich die Lohn- und Finanzbuchführung nicht erstellt habe und die Bilanzen ein EK von rd. ½ Mio€ auswiesen. Außerdem war der Lagebericht der Gesellschafter immer positiv, es gab keine Angaben zu Zahlungsstockungen Insolvenzgefahr, o.ä.

Durch eine Mahnung seitens des Finanzamt die ich erhalten habe ist zwar belegt, dass ich von dem Zahlungsrückstand (Umsatzsteuervoranmeldung eines Monats) in dieser speziellen Sache wusste, aber längst noch nicht mein Wissen, dass Insolvenzgefahr bestand. Es wurde nicht belegt dass ich „wußte“ dass…. Das wurde bisher nicht bewiesen. Vielmehr gibt es vom Insolvenzverwalter nur Allgemeinplätze der schlechten Zahlungsmoral seitens der GmbH, die mir aber nicht als bekannt vorgehalten werden kann, da ich weder die Buchhaltung noch die Lohnbuchhaltung erstellt habe.
Ich kann dagegen aber beweisen, dass das Eigenkapital der GmbH mit rd. unter 1/2 Mio€ im fraglichen Zeitpunkt vorhanden war. Von Umständen i. S. Insolvenz (Kapitalfehlbeträge) war mir zu keiner Zeit etwas bekannt, da ich das Zahlungsverhalten der GmbH nicht kannte. Hier und da eine Mahnung vom Finanzamt für die Mandantin zu erhalten, deutet nicht auf das Wissen um eine Zahlungsunfähigkeit hin, was der 133 (1) InsO aber fordert. Dies fordert aber der § 133 (1) InsO. „Wenn der andere Teil wusste.“ Ich wusste es definitiv nicht.

Mein Anwalt empfiehlt mir einen Vergleich einzugehen, da er sich vor einem Klageverfahren fürchtet. Ich sehe das etwas anders. Wie sehen Sie das?

mfG


Sehr geehrter Kunde,

mir liegt das Schreiben des Verwalters leider nicht vor, weshalb ich zunächst meine Ausführungen allgemein halten will.

Richtig ist, dass 133 InsO eine starke subjektive Komponente hat, die jedoch durch diverse Vermutungsregeln aufgeweicht ist. Dem Verwalter ist damit häufig der Beweisantritt sehr erleichtert. Dem Anfechtungsgegner, also Ihnen, obliegt dann die Entkräftung der Vermutung, was Ihren Anwalt wohl zu der Einschätzung bewogen hat, lieber einen Vergleich zu suchen. 

Allerdings hört sich Ihr Vortrag nach meiner Meinung an, als wäre genug Potential für eine Abwehr vorhanden. Ich würde die Sache gerne mit Ihnen im Detail durchsprechen und würde mich über eine E-Mail an sp@pieperjohanns.net freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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Vielen Dank, dass Sie sich meine Unterlagen sehr genau angesehen und meine Nachfragen beantwortetet haben.

Beste Grüße

Kommentare

Insgesamt 9 Kommentare
Ingo Kneisel
25.01.2019 17:21 Uhr
Sehr geehrter Herr Kollege,

ich bin sehr enttäuscht über Ihre sehr kurze und allgemein gehaltene Antwort (3 Sätze). Für 89 € hätte ich mir sehr viel mehr vorgestellt, Insbesondere vielleicht Fundstellen oder Urteile/Kommentierungen zu der von mir geschilderten Problematik.. Das was Sie schreiben ist mir hinreichend bekannt.

Sollten Sie hier nicht weiter ausführen, werde ich mich an den Plattformbetreiber wenden. Eine Geld Zurück Garantie geben Sie ja vorsichtshalber nicht. Mit Ihrer Antwort ist mir absolut nicht gedient.
Stefan Pieperjohanns
25.01.2019 17:31 Uhr
Sehr geehrter Kunde,
es tut mir leid, dass Sie unzufrieden sind. Allerdings ist eine fundierte Antwort auf Ihre Frage von so vielen Faktoren abhängig, dass Sie zumindest das Anspruchsschreiben hätten hochladen sollen. Im Übrigen führen Sie die richtigen Argumente, die im Allgemeinen gelten, bereits selbst an. Ich habe von einer aufgeblähten Wiederholung Ihres Textes abgesehen, da dies kaum in Ihrem Interesse sein dürfte.

Laden Sie gerne das Schreiben hoch und ich bewerte Ihnen für die 89,- auch noch die Qualität der Argumentation des Verwalters und der Einschätzung des Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen und ein schönes Wochenende
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Ingo Kneisel
25.01.2019 17:51 Uhr
Hallo, ich habe gerade das Anspruchsschreiben wie gewünscht hochgeladen.
Ingo Kneisel
25.01.2019 17:56 Uhr
...und die Antwort meines Anwaltes....
Stefan Pieperjohanns
25.01.2019 18:23 Uhr
Sehr geehrter Kunde,

einen ersten Überblick über das Anfechtungsschreiben habe ich mir verschafft. Dabei fallen mir zwei Dinge auf.

1. Es ist wie erwartet nicht ganz so einfach, wie Sie dargestellt haben. Der Verwalter hat doch recht intensiv vorgetragen. Ansatzpunkt könnte aber eine Ratenzahlungsvereinbarung sein, so sie denn dokumentiert würde.

2. Wichtiger ist die Frage: haben Sie einen Verjährungsverzicht erklärt? Oder hat der Verwalter bereits geklagt? Wenn nicht, dann sollte Ihr Anwalt die Verjährung prüfen. Denn das Verfahren ist 2015 eröffnet worden und damit sind nicht durch gerichtliche Mahnverfahren, Klagen oder Verhandlungen unterbrochene Verjährungen am 31.12.2018 abgelaufen.

Es besteht damit durchaus eine Chance gegen den Anspruch im Ganzen vorzugehen. Ich werde Ihnen Montag eine kommentierte PDF-Datei hier hochladen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns
Ingo Kneisel
25.01.2019 18:30 Uhr
Danke für Ihre Antwort,

eine Ratenzahlung wurde vorab von uns mündlich mit den Gesellschaftern und der buchführende Ehefrau getroffen, noch bevor unsere Rechnung gestellt wurde. Die Raten wurden eingehalten ich hatte keine offenen Forderung bei Beendigung des Mandates mehr.

Wir haben auf die Einrede der Verjährung zunächst bis zum 31.03.2019 verzichtet, um die Möglichkeit der Stellungnahme haben zu können und nicht gleich eine Klage wegen des Eintritts der Verjährung zu riskieren.

Ich suche Ihre Meinung nach dem Mehraugenprinzip, um eine Weitere Meinung zu erfahren. Gerne erwarte ich Ihre weitere Stellungnahme.

mfG
Stefan Pieperjohanns
28.01.2019 12:32 Uhr
Sehr geehrter Kunde,

anbei die kommentierten PDF.

Sie müssen ggf. die Kommentarfunktion Ihres PDF-Readers im Menu einschalten, um die Anmerkungen zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns
Ingo Kneisel
28.01.2019 12:44 Uhr
Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

danke für die Durchsicht. Folgende Anmerkung:

Was meinen Sie mit Beweislastumkehr. Muß ich beweisen, dass ich von der Gefahr nichts wusste?

Nicht richtig ist der Hinweis vom Insolvenzverwalter, ich hätte wissen müssen, da ich die Buchführung erstellt habe. Was ist die Konsequenz dieser falschen Behauptung des Verwalters?

Vielen Dank für Ihre Mühe, die Sie sich nun mit meinem Anliegen gemacht haben.
Stefan Pieperjohanns
28.01.2019 13:02 Uhr
1.) Die Vermutung bewirkt, dass der Gegner, also Sie, sein Unwissen/das Fehlen der Voraussetzungen der Vermutung, beweisen muss.

2.) Da dies ein Indiz für Ihr Wissen um Tatsachen wäre, die eine Zahlungsunfähigkeit begründen, ist das Fehlen deutlich positv für Sie. es ist Argumentationsfutter für einen besseren Vergleich.