AGB erstellen + Rechtstexte: Warenverkauf an Endverbraucher
Fragestellung
Sehr geehrter Herr Migge,
wie verabredet, hier meine Anfrage zur AGB-Erstellung:
Derzeit verkaufen wir Werbeartikel im Großhandel - nur B2B. Seit längerem planen wir einen Endkunden-Shop für E-Bay, Amazon - etc.
Produkte sind auf unserer Website zu sehen:
siehe unten.
Am Anfang möchten wir vor allem Kulturbeutel und ähnliche Produkte (ohne Batterien / Elektronik) verkaufen.
Ob dies am vernünftigsten über die UG passieren soll ist fraglich. Ich habe noch eine 2. Firma (Einzelunternehmen) - ich denke es wäre fast vernünftiger es über die Einzelfirma zu machen.
Website-URL (falls vorhanden): www.werbeartikel-aller-art.de
Hinweis: Die Frage und Antwort wurde anonymisiert und mit Erlaubnis des Kunden veröffentlicht. Ihre eigene Frage wird standardmäßig nicht veröffentlicht.
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Antwort von Rechtsanwalt Ray Migge
Sehr geehrter Ratsuchender,
da Sie überhaupt keinen eigenen Online-Shop verwenden, sind die AGBs alleinig an die Vorgaben von Ebay und Amazon anzupassen.
Dies setzt voraus, dass Sie auch zwei unterschiedliche AGB nutzen. Es dürfen in keinem Fall die für Ebay konzipierten AGB im Amazon-Shop verwendet werden und umgekehrt.
Den Entwurf für die Ebay-AGB habe ich Ihnen soeben hochgeladen. Die AGB für Amazon folgen in Kürze, ebenso wie die notwendige Widerrufsbelehrung.
Mit bestem Gruß
Ray Migge
-Rechtsanwalt-
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vielen Dank für die Beauftragung.
Anbei ein kurzer Fragenkatalog, den ich für die Erstellung der AGB beantwortet bräuchte:
1. Wie heißt Ihr Unternehmen und was sind die Kontaktdaten (Adresse, Tel, Fax, Email) ? Steuernummer oder UstID-Nr benötige ich auch. Was ist die Rechtsform Ihres Unternehmens und wer ist neben Ihnen vertretungsberechtigt?
2. Sind Sie Kleinunternehmer?
3. Verkaufen Sie gebrauchte und neue Ware?
4. Gibt es einen Mindestbestellwert?
5. Werden Versandkosten pauschal abgerechnet?
6. Übernehmen Sie unter Umständen die Versandkosten?
7. Übernehmen Sie die Rücksendekosten?
8. Welche Zahlungsarten bieten Sie an?
9. Innerhalb welcher Frist sind die Waren zu zahlen?
10. Innerhalb von wie vielen Tagen liefern Sie? Wohin liefern sie unter Umständen nicht?
11. Bieten Sie Skonto?
12. Speichern Sie den Vertragstext, nachdem der Kunde bestellt hat und kann der Kunde in irgendeiner Form nach Vertragsschluss darauf zugreifen?
13. Benutzen Sie eine der folgenden Softwarelösungen oder Schnittstellen auf Ihrer Webseite? Facebook, Google Plus, Google Adsense, Google Analytics, Google Remarketing, Amazon Afffiliate, Twitter, Pinterest, Youtube, Getty images, Piwik, Tumblr, Flattr?
14. Bieten Sie einen Newsletter?
15. Kann man sich auf Ihrer Webseite registrieren?
16. Kann man dort Beiträge kommentieren oder die Beiträge abbonnieren?
17. Gibt es auf Ihrer Webseite eine Kontaktfunktion, etwa ein Kontaktformular?
18 Welche Daten Ihrer Kunden speichern Sie? Nutzen Sie dies auch für Werbezwecke?
19. Beschreiben Sie bitte die exakten technischen Schritte, die der Kunde durchlaufen muss, um auf Ihrer Webseite den Vertrag abzuschließen, d.h. worauf muss der Kunde klicken, um eine Bestellung abzugeben?
20. Gibt es weitere Punkte, die ich aufgrund der Besonderheiten Ihrer Waren oder Ihres Geschäftsmodells beachten sollte?
Mit bestem Gruß
Ray Migge
-Rechtsanwalt-
hier meine Antworten:
1. Wie heißt Ihr Unternehmen und was sind die Kontaktdaten (Adresse, Tel, Fax, Email) ? Steuernummer oder UstID-Nr benötige ich auch. Was ist die Rechtsform Ihres Unternehmens und wer ist neben Ihnen vertretungsberechtigt?
sm werbeagentur
Inhaber: S. M.
Georg-Staber-Ring 13
83022 Rosenheim
fon: 08031 - 391 36 80
fax: 08031 - 391 92 41
UstID: DE 262 335 302
Gerichtsstand: Rosenheim
Rechtsform: Einzelunternehmen
Ich bin der Inhaber und habe keinen Partner im Unternehmen.
2. Sind Sie Kleinunternehmer?
nein
3. Verkaufen Sie gebrauchte und neue Ware?
nur neue
4. Gibt es einen Mindestbestellwert?
nein
5. Werden Versandkosten pauschal abgerechnet?
nein
6. Übernehmen Sie unter Umständen die Versandkosten?
nein
7. Übernehmen Sie die Rücksendekosten?
laut gesetztlicher Regelung, bis 40 Euro Warenwert muss der Kunde die Versandkosten für die Rücksendung selbst tragen.
8. Welche Zahlungsarten bieten Sie an?
PAY PAL, Überweisung
9. Innerhalb welcher Frist sind die Waren zu zahlen?
Ebay: Vorkasse
Amazon: Amazon Payments
10. Innerhalb von wie vielen Tagen liefern Sie? Wohin liefern sie unter Umständen nicht?
2 - 3 Werktage nach Bestellungseingang. Wir beliefern ganz Europa
11. Bieten Sie Skonto?
nein
12. Speichern Sie den Vertragstext, nachdem der Kunde bestellt hat und kann der Kunde in irgendeiner Form nach Vertragsschluss darauf zugreifen?
Sollte in seinem Kundenkonto auf Amazon / Ebay abzurufen sein.
13. Benutzen Sie eine der folgenden Softwarelösungen oder Schnittstellen auf Ihrer Webseite? Facebook, Google Plus, Google Adsense, Google Analytics, Google Remarketing, Amazon Afffiliate, Twitter, Pinterest, Youtube, Getty images, Piwik, Tumblr, Flattr?
Die Verkaufsplattform ist keine eigene Website sonderen Amazon + Ebay.
14. Bieten Sie einen Newsletter?
nein
15. Kann man sich auf Ihrer Webseite registrieren?
Die Verkaufsplattform ist keine eigene Website sonderen Amazon + Ebay.
16. Kann man dort Beiträge kommentieren oder die Beiträge abbonnieren?
Die Verkaufsplattform ist keine eigene Website sonderen Amazon + Ebay.
17. Gibt es auf Ihrer Webseite eine Kontaktfunktion, etwa ein Kontaktformular?
Die Verkaufsplattform ist keine eigene Website sonderen Amazon + Ebay.
18 Welche Daten Ihrer Kunden speichern Sie? Nutzen Sie dies auch für Werbezwecke?
Die Daten werden auch bei Amazon und Ebay online gespeichert - wir versenden keine Werbemails - weder elektronisch noch per Post.
19. Beschreiben Sie bitte die exakten technischen Schritte, die der Kunde durchlaufen muss, um auf Ihrer Webseite den Vertrag abzuschließen, d.h. worauf muss der Kunde klicken, um eine Bestellung abzugeben?
Die Verkaufsplattform ist keine eigene Website sonderen Amazon + Ebay.
20. Gibt es weitere Punkte, die ich aufgrund der Besonderheiten Ihrer Waren oder Ihres Geschäftsmodells beachten sollte?
Die Waren können auf Wunsch bedruckt werden ab einer bestimmten Menge aber dies kann dann nicht über die Verkaufsplattform von Amazon und Ebay abgewickelt werden.
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
ich vermisse den hinweis auf darauf das bei Rücksendungen bis zu einem Warenwert von 40 Euro die Versandkosten vom Kunden getragen werden müssen (Ebay)
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
eine 40-EUR-Klausel werden Sie auch weiterhin vermissen, denn diese Klausel ist seit 3 Jahren hinfällig und schädlich, da die entsprechende Passage im Gesetzestext seit dem 13.06.2014 gestrichen ist und seitdem das Gesetz vorsieht, dass die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher trägt, sofern er vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
Eine 40-EUR-Klausel wird seit drei Jahren regelmäßig abgemahnt.
Wenn Sie dennoch die Aufnahme einer 40-EUR-Klausel wünschen, kann ich diese gerne hinzufügen - selbstverständlich allerdings unter Ausschluss der Haftung für die Ihnen aufgrund einer Abmahnung entstehenden Kosten.
Mit bestem Gruß
Ray Migge
-Rechtsanwalt-
ok, das wusste ich gar nicht.
Wäre meine nächste Frage gewesen:
Wie verhält es sich wenn eine Abmahnung kommen sollte?
Freundliche Grüße
S. M.
dann muss geprüft werden, ob ein Grund für die Abmahnung tatsächlich gegeben ist, ob dieser Grund durch einen Fehler des Erstellers (also mich) gegeben ist oder durch eine spätere Rechtsänderung oder einen anderen, nicht von mir zu vertretenden Umstand und ob dieser Fehler eine Pflichtverletzung im Rahmen des zwischen uns geschlossenen Vertrages über die Erstellung der AGB darstellt. Wenn all dies bejaht wird, dann hätten Sie voraussichtlich einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Schäden, die Ihnen aufgrund eines durch einen Fehler während der Erstellung der AGB entstanden sind. Anwälte sind dahingehend über die Berufshaftpflichtversicherung bis zu einer Schadenssumme in Höhe von 250.000 EUR abgesichert.
Mit bestem Gruß
Ray Migge
-Rechtsanwalt-
bitte teilen Sie mir noch kurz mit zu Ihrem Kommentar ": Der Firmenname muss bei Einzelunternehmen den vollen richtigen der die Firma führenden Person beinhalten."
Wäre dann "sm werbeagentur - S. M." die richtige Schreibweise?
Mit freundlichen Grüßen
S. M.
Ja, yourxpert erlaubt die volle Ausschreibung der Namen nicht, damit die Identifizierung der Mandanten erschwert wird. So wird versucht, dass das Portal für die Bearbeitung des Mandats nicht umgangen wird.
Mit bestem Gruß
Ray Migge
-Rechtsanwalt-