E-Mail oder Benutzername: Passwort: Passwort vergessen?
Zurück zu allen Antworten

yourXpert:
(Rechtsanwalt)

zertifiziert
Dieser Experte hat seine Qualifikation nachgewiesen und ist von uns zertifiziert!

Geld-Zurück-Garantie
Geld-Zurück-Garantie: Dieser Experte bietet Ihnen für X-Mails eine Geld-zurück-Garantie: Wurden Sie nicht fachkompetent beraten, erhalten Sie Ihr Geld zurück!
"Unsere lokal vertretene Kanzlei ist Teil einer Kooperation, die Ihnen quer durch Deutschland eine rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung bietet – auch in Ihrer Nähe.Profitieren Sie als Mandant/In von dem kollektiven Wissen unseres Netzwerks."
756 Antworten
Beratungsschwerpunkte: Arbeitsrecht, Asylrecht, Baurecht, Beamtenrecht, Berufsrecht, Erbrecht, Immobilienrecht, Jagdrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Nachbarschaftsrecht, Öffentliches Recht, Reiserecht, Schmerzensgeld, Zivilrecht, Schuldnerberatung Online, Vertragsrecht, Ausländerrecht, Architektenrecht, WEG Recht, Pachtrecht, Verwaltungsrecht
yourXpert wurde ausgezeichnet
1. Platz Internetauftritt und Datensicherheit
Online-Beratung
Testsieger
in der
ZDF-Sendung WISO
Im Test: 5 Anbieter
Sendung vom 28.10.2013
Kundenmeinungen
Qualifizierte Experten
Bereits 7.495 Kundenbewertungen bestätigen den hohen Beratungsstandard unserer Experten!

» Mehr dazu hier

3 ETW an Kinder notariell überl. - kostenl. Nutzung Lebenszeit- Eltern

08.01.2017 | Preis: 52 € | Zivilrecht
Beantwortet von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Fragestellung

Wir, meine Frau und ich, haben zum 31.12.2016 unsere 3 bezahlten ETW an unsere 2 Kinder überlassen. Dieses wurde notariell beglaubigt. Der Wert liegt unter 400.000€. Alles ist also steuerfrei.
Wie muss ein Mietvertrag mit uns gestaltet sein bzw. was beinhalten, so dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
- Mietvertrag / Überlassungsvertrag auf Lebenszeit für uns für eine Wohnung
- keine Miete, nur Nebenkosten sind zu zahlen
- für die Kinder keine Nachteile oder nachträgliche Probleme bei einer Prüfung durch die
Steuerbehörde
Bedarf es überhaupt eines "besonderen" Mietvertrags?
Uns ist klar, dass bei Mietfreiheit für "unsere" Wohnung zukünftig eine Geltendmachung von Renovierungs- bzw. Instandhaltungskosten durch unsere Kinder nicht möglich ist.

Können Sie einen entsprechenden Mietvertrag zur Verfügung stellen?
Mein Preisangebot beinhaltet den Mietvertrag.

Viele Grüße

V. Schmidt

Antwort des Experten

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ich bitte noch höflich darum, mir den notariellen Überlassungsvertrag hier hoch zu laden, damit ich dieses besser prüfen und Ihnen weiteres antworten kann. Vielen Dank im Voraus.

Denn davon hängt zum gewissen Teil meiner Beantwortung Ihres Anliegens ab.

Allgemein ist es ansonsten wie folgt:
In der Tat bedarf es grundsätzlich keines besonderen Mietvertrages, da man entweder von vornherein im Wege des notariellen Überlassungsvertrages ein Wohnrecht beziehungsweise Nießbrauchsrecht zu Ihren Gunsten hätte hinein bringen können beziehungsweise dieses auch später noch ergänzend erledigen kann.

Mietverträge sind da in der Tat wenig brauchbar und nicht das Mittel der Wahl. Davon würde ich auf jeden Fall abraten.

Ein Mietvertrag wäre auch viel komplizierter und mit viel mehr komplizierten Regeln versehen als es hinsichtlich eines Nießbrauchrechts beziehungsweise Wohnungsrechts notwendig wäre.

Das sehe beispielsweise insbesondere wie folgt aus, am Beispiel des Nießbrauchs (wobei man hier erst einmal den notariellen Vertrag an sich prüfen müssen, siehe oben):

"§ ... Nießbrauch

1.
Die Übergeber behalten sich als Gesamtgläubiger gemäß § 428 BGB, der Längstlebende allein, an dem in § 1 Abs. 1 und § 2 bezeichneten Schenkungsgegenstand den lebenslangen unentgeltlichen Nießbrauch vor, bzw. räumen sich den Nießbrauch an dem ihnen nicht gehörenden Miteigentumsanteil wechselseitig ein.

2.
In Abweichung von der gesetzlichen Lastenverteilung wird vereinbart, dass die Übergeber als Nießbraucher während der Dauer des Nießbrauchs alle Lasten des Vertragsobjekts tragen, die sonst die Eigentümer tragen müssten, insbesondere auch die Kosten außerordentlicher Ausbesserungen und Erneuerungen.9

3.
Der jeweilige Eigentümer hat die Nutzung durch beide Gesamtgläubiger, auch wenn sie gleichzeitig und nebeneinander erfolgt, sowie durch den Längstlebenden von ihnen allein in vollem Umfang zu dulden. Kein Gesamtgläubiger kann den Nießbrauch ohne Mitwirkung des anderen aufheben, abändern oder sonst über ihn verfügen.

4.
Die Nießbraucher sind in Abweichung von § 1037 Abs. 1 BGB berechtigt, den Schenkungsgegenstand umzugestalten, z. B. durch Um-, Aus- und Einbauten, ohne dass es der Zustimmung der Eigentümer bedarf. Hierdurch entstehende Kosten sind ebenfalls von den Nießbrauchern zu tragen. Die Übernehmer sind verpflichtet, diese schuldrechtliche Abrede dem jeweiligen Rechtsnachfolger mit der Pflicht zur Weiterübertragung aufzuerlegen.10

5.
Die Nießbraucher haben das einseitige Recht, jederzeit ihr Nießbrauchsrecht durch notariell beurkundete Erklärung, die den jeweiligen Eigentümern zuzusenden ist, aufzugeben."

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bewertung meiner Antwort. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Sie haben eine Frage? Holen Sie sich jetzt kostenlos und unverbindlich Angebote unserer Experten ein!

Nach dem Einstellen Ihrer Frage erhalten Sie individuelle Preisangebote unserer Experten, aus welchen Sie einfach das für Sie passende Angebot auswählen können!

432 Experten stehen Ihnen zur Verfügung. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Hier kostenlos und unverbindlich Angebote einholen!

Kommentare

Insgesamt 3 Kommentare
Kunde - 14.01.2017 08:36:

Guten Morgen.
Leider kann ich erst heute aus beruflichen Gründen antworten.
Wie von Ihnen gewünscht, sende ich den Überlassungsvertrag als Anlage.
Uns wurde ausdrücklich gesagt, dass ein ergänzender Mietvertrag den Überlassungsvorgang für alle Parteien problemlos abschliessen würde. Es ging mir eigentlich jetzt nur um die rechtssichere Gestaltung.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Schmidt

Daniel Hesterberg - 15.01.2017 19:10:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe seit gestern Abend eine Magen-Darm-Erkrankung, die momentan noch andauert. Ich kann Ihnen deswegen leider nicht genau sagen, ob ich Ihnen heute Abend noch antworten kann. Ich werde mich aber schnellstens um eine Genesung und eine Beantwortung Ihres Anliegens bemühen . Vor diesem Hintergrund bitte ich höflich um die Verlängerung der deadline und Ihr Verständnis. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass ich Ihnen auf jeden Fall bis morgen oder spätestens übermorgen antworten kann. Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Daniel Hesterberg - 18.01.2017 14:04:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bin wieder genesen und antworte Ihnen gerne wie folgt:

Ein schriftlicher Vertrag ist so oder so zur Sicherheit notwendig (bei dem erwähnten Wohnungsrecht bzw. Nießbrauch muss das notariell zwingend erfolgen).

Ein Mietvertrag wäre natürlich ebenso wie ein Wohn- bzw. Nießbrauchsrecht möglich.

Der Mietvertrag benötigt zwar keine notarielle Form, ist aber steuerlich in der Regel nicht so begünstigt wie ein Wohn- bzw. Nießbrauchsrecht.

Der Steuervorteil übersteigt in aller Regel die notariellen Kosten eines Wohnungs- bzw. Neißbrauchrechts, da er jedes Jahr sind einstellen kann.

Ein Mietvertrag müsste auf ein Mindestgehalt nach Ihren Wünschen gesetzt werden, was durchaus ginge, Mietvertrag / Überlassungsvertrag auf Lebenszeit für Sie für eine Wohnung, keine Miete, nur Nebenkosten, aber damit verhindern Sie viele Mieterschutzregeln gerade nicht, die das Gesetz zwingend vorsieht, den die können vertraglich nicht umgangen werden.
Beim Nießbrauch/Wohnungsrecht ist das deutlich anders.
Ich tendiere damit eindeutig zu Letzterem und rate nochmals von einem Mietvertrag ab.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt